Wie wollen Sie die innere Sicherheit stärken? Ich habe den Eindruck, dass Kriminalität zunimmt und Strafen nicht abschrecken. Was planen Sie gegen Wohnungseinbrüche und Straßenkriminalität?

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für ihre wichtige Frage. 

Zusammenhalt vor Ort kann sich nur in Sicherheit entfalten: Das Vertrauen aller Bürger*innen in die Fähigkeit des Staates, Sicherheit zu gewährleisten – am Bahnhof, auf dem Land ebenso wie in der Innenstadt – ist eine entscheidende Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie.

Eine wirksame Innen- und Rechtspolitik beinhaltet für uns den konsequenten Schutz von Grund- und Menschenrechten. Basis hierfür ist eine bürgernahe und präsente Polizei, die gut ausgestattet ist und transparent agiert, eine verlässliche und unabhängige Justiz und unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung.

Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird. Gute Präventionsarbeit und soziale Infrastruktur sind daher immer auch ein Beitrag zur Sicherheit. Diesen Bereich wollen wir weiter nachhaltig stärken.

Personell und materiell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, ergänzen dabei eine wirksame Kriminalprävention. Wir werden unsere Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal, Technik und rechtsstaatlich sicheren Befugnissen ausstatten.

Weiterhin ist der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität für uns ein sicherheitspolitischer Schwerpunkt. Um dieser entschlossen entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen Sicherheitsbehörden und die europäische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
Außerdem muss der Organsisierten Kriminalität der Geldhahn abgedreht werden. Daher bekämpfen wir Geldwäsche und organsierten Steuerbetrug, indem wir das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität einrichten und zu einer zentralen Finanzpolizei ausbauen.