Wird die Idee einer europäischen Armee realistischer?
Liebe Frau Neumann,
durch den schrecklichen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine erleben wir gerade eine erstaunliche Solidarität der Länder der EU zueinander. Ich bin erstaunt, wie sehr die EU plötzlich zusammen zu stehen scheint.
Zugleich kommt es mir vor, als würden die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen sehr stark auf nationaler Ebene gedacht. Auch Deutschland will 100 Milliarden EUR in die Bundeswehr stecken.
Teilen Sie meine hier beschriebenen Einschätzungen? Glauben Sie, dass die aktuelle Entwicklung noch zu einem Verteidigungspolitischen Zusammenrücken führen wird, oder wird es bei isoliertem und nationalem Handeln bleiben? Um spezifisch zu werden: wie sehen Sie die Idee einer europäischen Armee? Wie stehen Sie und die Grünen zu der Idee und welche Relevanz hat sie in Debatten der Regierung/des Verteidigungsausschusses?
Ich würde mich über eine Antwort freuen!
Liebe Grüße,
Dorian B.
PS: Gleiche Frage ging an Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Liebe Frau Dorian B.,
Ich glaube, eine europäische Armee ist die richtige Idee. Es würde dafür sorgen, dass die europäischen Länder nie wieder Krieg gegeneinander führen, und außerdem würden wir viel Geld sparen. Aber um dorthin zu gelangen, müssen wir einige sehr konkrete Fragen zu den Regeln und Vorschriften beantworten, unter denen diese Armee errichtet und eingesetzt wird. Wir müssten die Entscheidungsprozesse, die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments, die Mandate und Bedingungen, unter denen wir Truppen anderswo einsetzen, die Bestimmungen zur kollektiven Sicherheit und auch die Fähigkeit zum Einsatz von Atomwaffen diskutieren. Meine endgültige Einschätzung, ob ich eine europäische Armee unterstütze oder nicht, hängt von den Antworten auf diese entscheidenden Fragen ab. Ich würde zum Beispiel niemals eine europäische Armee unterstützen, die ohne weitreichende parlamentarische Kontrollrechte auskommt.
Mit freundlichen Grüßen,
Hannah Neumann
Weitere Fragen an Hannah Neumann
Als Grüne/EFA-Fraktion wollen wir auf europäischer Ebene die Forschung zu Infektionskrankheiten wie Covid-19 und deren Folgekrankheiten, zum Beispiel Herzmuskelentzündungen oder ME/CFS, intensivieren und Forschungsgelder dafür zur Verfügung stellen.
Der Bereich Gentechnik und Nanotechnik ist in der Tat ein wichtiges Thema, und wie Sie sehen, haben die meisten Abgeordneten der Grünen/EFA gegen den Entwurf gestimmt.
Ich persönlich habe mich dafür entschieden, Akteur*innen, die sich für einen demokratischen Iran einsetzen, in all ihrer Diversität zu treffen.
Für die Einführung der europäischen digitalen Identitäten und der EUid-Brieftasche ist eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notwendig. Dies wird zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament verhandelt.