Was ist aus Ihrer Forderung geworden, dass die EU alle 227 Mitglieder des iranischen Parlaments sanktionieren muss, die die Todesstrafe für Protestierende gefordert haben?
Sehr geehrte Frau L.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie bestimmt wissen, liegt mir das Schicksal der Protestierenden im Iran liegt sehr am Herzen, und ich setze mich für gezielte Sanktionen für Verantwortliche von gravierenden Menschenrechtsverletzungen ein.
Nur der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die EU-Mitgliedstaaten können Vorschläge für die Aufnahme auf die Sanktionsliste unterbreiten, siehe Artikel 5 des einschlägigen Ratsbeschlusses. Es ist dann Sache der Ratsformation für Auswärtige Angelegenheiten, über diese Vorschläge zu entscheiden. Die Abstimmungen darüber, welche Personen tatsächlich auf die Liste aufgenommen werden, werden mit Einstimmigkeit getroffen.
Am 12. Dezember hat der Rat erneut Sanktionen gegen den Iran erlassen. Betroffen sind 20 Personen und eine Organisation. Darunter fallen Medien, Mitglieder der Revolutionsgarden, ein Politiker und ein Kleriker. Sie sind alle verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung von Protesten seit dem Tod Jina Mahsa Aminis.
Darüber hinaus wurden noch vier Menschen und Organisationen mit Sanktionen belegt, die an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge, die von Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, eingebunden sind.
Mehr Informationen zu den jüngsten Sanktionsmaßnahmen finden Sie hier.
Für die bevorstehende Ratssitzung am 23. Januar sind neue Sanktionen gegenüber Verantwortlichen der Unterdrückung der Proteste angekündigt, ich begrüße diese Entscheidung.
Sowohl in persönlichen Gesprächen, als auch im Rahmen meiner parlamentarischen Tätigkeit setze ich mich weiter dafür ein, dass auch die 227 Mitglieder des iranischen Parlaments, die die Todesstrafe für Protestierende gefordert haben, sobald wie möglich auf der Sanktionsliste landen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und seien Sie sich sicher: Ich werde mich weiterhin mit voller Kraft für die Belange der Zivilbevölkerung im Iran engagieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Hannah Neumann
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