Wann wird Deutschland endlich ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland anstrengen?
Sehr geehrte Frau Neumann,
sicherlich haben Sie heute das unfassbar peinliche Verhalten des Bundestags nach der Rede von Volodymyr Zelenskyy mitbekommen. Ich frage mich, ob unsere Politiker wirklich den Ernst der Lage begreifen. Wieso werden nicht endlich zielführenden Anstrengungen unternommen, um unverzüglich ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland zu verhängen?
Es ist schwer zu ertragen, dass Deutschland nicht entschlossen genug gegen Russland vorzugehen scheint. Die Kosten dafür werden hoch sein, aber für die Freiheit und die Demokratie in Europa muss es das wert sein!
Ich hoffe ich kann Sie mit meinen Anliegen erreichen.
Beste Grüße,
Thomas R.
Sehr geehrter Herr R.,
Bitte sehen Sie mir nach, dass ich nicht zeitnaher auf Ihre Frage geantwortet habe.
Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wird unsagbares Leid verursacht. Dabei bleibt es enorm wichtig, dass die EU im Hinblick auf die Aggression Russlands entschieden und geschlossen reagiert.
Die Mitgliedsstaaten der EU haben seit Februar sechs Sanktionspakete gegen Russland verhängt, darunter gezielte restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen (individuelle Sanktionen), Wirtschaftssanktionen und diplomatische Maßnahmen. Mit den Wirtschaftssanktionen soll dafür gesorgt werden, dass Russlands Handlungen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen und die russischen Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam vereitelt werden. Die individuellen Sanktionen richten sich gegen Personen, die für die Unterstützung, Finanzierung oder Durchführung von Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, oder von diesen Handlungen profitieren. Die Mitgliedsstaaten der EU stehen auch weiter in kontinuierlichem Austausch miteinander, um die Lage zu evaluieren und, wo notwendig und sinnvoll, mit weiteren Sanktionen auf das sich verändernde Kriegsgeschehen zu reagieren.
Wir gehen davon aus, dass Sie Ihre Frage auch an die Bundesregierung gerichtet und möglicherweise bereits eine Antwort erhalten haben. Falls noch nicht geschehen, empfehlen wir Ihnen, dies nachzuholen, insoweit Ihre Frage die Bundesregierung als maßgebliche Adressatin betrifft.
Mit freundlichen Grüßen,
Hannah Neumann
Weitere Fragen an Hannah Neumann
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