Führen die Waffenlieferungen in das Krisengebiet Ukraine nicht dazu, dass mehr Opfer zu beklagen sind und die Schäden zunehmen?
Sehr geehrte Frau Neumann,
die EU hat Waffenlieferungen in das Krisengebiet Ukraine beschlossen. Führt das nicht dazu, dass die Kämpfe in der Ukraine härter werden? Und viel mehr Opfer und Schäden zu beklagen sind? Verlängern die Waffenlieferungen nicht den Krieg? Besteht das Risiko, dass sich der Konflikt dadurch ausweitet? Welchen Einfluss hat das Parlament auf die Entscheidungen?
Können nicht auch die Sanktionen dazu führen, dass Kämpfe von der russischen Seite noch intensiver geführt werden, um Ziele schneller zu erreichen? Sollten jetzt nicht auch Angebote unterbreitet werden? Könnte beispielsweise Putin, der offensichtlich denkt, dass sich die Ukraine atomar bewaffnen könne, noch ein Vertrag angeboten werden, der dem Atomvertrag mit den Iran gleicht?
Sollten nicht gerade jetzt Abrüstungsgespräche begonnen werden? Statt die militärische Überlegenheit der Nato-Mitgliedsländer noch weiter auszubauen? Wäre das nicht im gemeinsamen Interesse der Menschen in ganz Europa?
MfG
Sehr geehrter Herr G.,
Bitte sehen Sie mir nach, dass ich nicht zeitnaher auf Ihre Frage geantwortet habe.
Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wird unsagbares Leid verursacht. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen der Ukraine in dieser Situation bei – auch mit Waffenlieferungen. Ende April hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen von Regierungsparteien und Opposition einen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine verabschiedet (Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine). Dazu hat die Bundestagsfraktion der Grünen eine Stellungnahme verfasst, die auf das Recht zur Selbstverteidigung der Ukraine verweist und diesbezüglich auch meine Position wiedergibt:
„Die europäischen und transatlantischen Partner haben versucht, diesen Konflikt mit Worten und Diplomatie zu bearbeiten. Das ist und war richtig. Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Tür zur Diplomatie zugeschlagen. Die Ukraine muss sich verteidigen können, sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.
Deutschland unterstützt die Ukraine mit dringend benötigtem Material. Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten im sogenannten ‚Ringtausch‘. Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern. Neben der Unterstützung der Ukraine verbindet uns das gemeinsame Ziel zu verhindern, dass Russland den Krieg auf weitere Staaten ausdehnt.“
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten setzen ebenfalls Sanktionen als Druckmittel ein, um ein Ende der Aggressionen Russlands zu erzwingen. Seit Februar wurden sechs Sanktionspakete gegen Russland verhängt, darunter gezielte restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen (individuelle Sanktionen), Wirtschaftssanktionen und diplomatische Maßnahmen.
Mit den Wirtschaftssanktionen soll dafür gesorgt werden, dass Russlands Handlungen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen und die russischen Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam vereitelt werden. Die individuellen Sanktionen richten sich gegen Personen, die für die Unterstützung, Finanzierung oder Durchführung von Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, oder von diesen Handlungen profitieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Hannah Neumann
Weitere Fragen an Hannah Neumann
Als Grüne/EFA-Fraktion wollen wir auf europäischer Ebene die Forschung zu Infektionskrankheiten wie Covid-19 und deren Folgekrankheiten, zum Beispiel Herzmuskelentzündungen oder ME/CFS, intensivieren und Forschungsgelder dafür zur Verfügung stellen.
Der Bereich Gentechnik und Nanotechnik ist in der Tat ein wichtiges Thema, und wie Sie sehen, haben die meisten Abgeordneten der Grünen/EFA gegen den Entwurf gestimmt.
Ich persönlich habe mich dafür entschieden, Akteur*innen, die sich für einen demokratischen Iran einsetzen, in all ihrer Diversität zu treffen.
Für die Einführung der europäischen digitalen Identitäten und der EUid-Brieftasche ist eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notwendig. Dies wird zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament verhandelt.