Frage an Hannah Neumann von Jasmin H. bezüglich Humanitäre Hilfe
Bitte um Hilfe für die geflüchteten Menschen und die einheimische Bevölkerung an der EU-Außengrenze Kroatien / Bosnien-Herzegowina.
Frau Neumann,
Initiativen wie SOS Balkanroute, aber auch Privatpersonen wie Alea Horst setzen sich in Bosnien für die Verbesserung der Situation der oft zwangsweise in Wäldern und verfallenden Fabrikgebäuden lebenden Geflüchteten ein und senden tagesaktuelle Berichte bei facebook. Eine Weiterreise der Geflüchteten wird oft von illegalen, gewalttätigen Pushbacks durch kroatische, von der EU aus unseren Steuergeldern finanzierte Grenzbeamte verhindert. Da die Situation in den Gebieten der EU-Außengrenze auch für die einheimische Bevölkerung schwierig ist, kam es im Jahr 2020 teilweise zu pogromartigen Ausschreitungen der überforderten Bevölkerung. Camp Lipa wurde geräumt und brannte, so dass weitere etwa Tausenfünfhundert Menschen nicht mal mehr eine Zeltunterkunft hatten - von Wärme , Strom, fließend Wasser und genug zu essen ganz zu schweigen. Die Verteilung in ein anderes Lager oder in eine Kaserne wurde von der Bevölkerung verhindert. Jetzt sind die Geflüchteten zurück in Lipa, wo das Militär wohl auf inernationalen Druck hin neue Zelte aufgebaut hat, Strom und Wasseranschlüsse, ausreichende Nahrung und Wärme gibt es weiter nicht. Flüchtlinge sind in einen Hungerstreik getreten, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.
Da Sie als Europaabgeordnete/r im Rahmen Ihrer Tätigkeiten für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten für Bosnien-Herzegowina zuständig sind, bitte ich Sie um Hilfe für diese Menschen. Es geht um viele Menschenleben, Menschen, die in den Wäldern zu erfrieren und verhungern drohen - direkt an unserer Türschwelle. Dazu gehört eine sofortige überlebenssichernde Nothilfe genauso wie das Ende der Grenzgewalt und ein politisches Konzept für die Kontrolle des Einsatzes der Fördergelder sowie die Verteilung der Hilfsgüter auf lokaler Ebene.
Was werden Sie tun, um diese humanitäre Katastrophe zu beenden?
Liebe Frau Höch,
in der Tat ist die Lage der Geflüchteten in Kroatien und Bosnien-Herzegowina beschämend.
Wie Sie schreiben, sind in Camps wie dem Camp Lipa Mindeststandards für eine angemessene Unterbringung nicht gewährleistet, die Menschen leiden unter Kälte und Hunger. Der Presse und Hilfsorganisationen wird häufig kein Zugang gewährt. Diese Menschen sind Opfer einer Politik der Abschreckung; sie sitzen in Bosnien-Herzegowina fest, nachdem sie von EU-Mitgliedsstaaten zurückgewiesen worden sind. Dasselbe gilt natürlich für Menschen auf den griechischen Inseln: Diese müssen ebenfalls unter unwürdigen Bedingungen leben, Bedingungen, die nicht den EU-Asylstandards entsprechen.
Als Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordern wir, dass Druck auf Bosnien-Herzegowina und Griechenland ausgeübt wird, um die Situation zu beenden und eine angemessene Unterbringung sicherzustellen.
Gleichzeitig müssen diese Länder aber auch entsprechende Unterstützung erfahren, denn die Dublin-Verordnung begünstigt eine Situation, in der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen der EU für den Großteil an geflüchteten Menschen zuständig sind. Als Grüne/EFA setzen wir uns für eine solidarische Staatenunion ein, die Verantwortlichkeiten gerecht verteilt. Das bedeutet, dass EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland endlich ihre Verpflichtungen erfüllen und geflüchtete Menschen im Rahmen einer Umverteilung aufnehmen.
Wir fordern zudem die EU-Kommission dazu auf, endlich die Straflosigkeit für illegale Pushbacks zu beenden. Die Verantwortlichen in den EU-Mitgliedsstaaten müssen aufhören, die Augen vor dem Schicksal der Geflüchteten zu verschließen.
Weitere Fragen an Hannah Neumann
Als Grüne/EFA-Fraktion wollen wir auf europäischer Ebene die Forschung zu Infektionskrankheiten wie Covid-19 und deren Folgekrankheiten, zum Beispiel Herzmuskelentzündungen oder ME/CFS, intensivieren und Forschungsgelder dafür zur Verfügung stellen.
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Ich persönlich habe mich dafür entschieden, Akteur*innen, die sich für einen demokratischen Iran einsetzen, in all ihrer Diversität zu treffen.
Für die Einführung der europäischen digitalen Identitäten und der EUid-Brieftasche ist eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notwendig. Dies wird zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament verhandelt.