Frage an Hannah Neumann von Lothar J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich bin überzeugt, dass wenn man mit Kameras die Treffen von Parlamentariern aller Parteien mit Lobbyisten verfolgen könnte würden sämtliche Parteien ein ähnliches Bild wie das der FPÖ ergeben. Warum sträuben sich alle Parteien gegen eine detaillierte Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten und warum wird nicht jede Parteispende mit Wert und Spender genannt? Ich denke man hat etwas zu verbergen denn ich möchte wissen für wen ihr arbeitet.
Sehr geehrter Lothar John,
der aktuelle Fall der FPÖ ist schockierend und in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten. Leider ist er aber kein Einzelfall und auch bei der AfD tauchen immer wieder Ungereimtheiten auf. Ich finde es wichtig, dass Bürger*innen nachverfolgen können, wer Parteien über Sponsoring unterstützt und so potenziell Einfluss auf politische Entscheidungen ausübt. Hierzu gehört auch eine weitergehende Offenlegung von Höhe und Herkunft der Nebentätigkeiten der Parlamentarier selbst.
Um das zu erreichen, braucht es ein stärkeres Eintreten für transparente Lobbykultur. Wir GRÜNE haben prinzipiell nichts gegen Lobbyismus, kritisieren aber, dass industrielle Interessen stark überrepräsentiert sind und die Anliegen von NGOs etc. oft zu kurz kommen (siehe hierfür eine informative Übersicht von Transparency International: https://www.integritywatch.eu/)
Nicht erst seit dem Bekanntwerden des FPÖ-Skandals fordern wir, die Europäische Union und ihre Organe deutlich transparenter zu machen und haben hier bereits einiges erreicht. Auf Initiative der GRÜNEN hat das Europaparlament Ende Januar 2019 erstmals verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen: Zukünftig müssen Entscheidungsträger*innen unter den Europaabgeordneten ihre Treffen mit Lobbyist*innen online veröffentlichen.
Doch das geht uns nicht weit genug. In der neuen Legislatur setzen wir uns dafür ein, dass das Lobbyregister für ALLE EU-Institutionen verbindlich wird. Wer also an EU-Entscheidungen mitarbeitet, darf nur registrierte Lobbyist*innen treffen und muss diese Treffen nachweislich veröffentlichen. Dadurch schaffen wir erstmals einen „legislativen Fußabdruck“ in der europäischen Gesetzgebung.
Mit grünen Grüßen
Dr. Hannah Neumann
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