Frage an Hannah Neumann von Wolfgang M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Viele EU-Parlamentarier sitzen vor allem wegen den hohen Bezügen im EU-Parlament. Und sie segnen dann im Grunde alles ab, was Konzerne wie Volkswagen verlangen. Was werden Sie und die Grünen im EU-Parlament unternehmen,
dass EU-Politik transparenter wird und nicht von diesen Bezügen honoriert wird
und dass EU-Politik kostengünstiger wird - also nicht in Straßburg & Brüssel "regiert" wird?
Lieber W. M.,
Fakt ist: In Brüssel werden viele wichtige Entscheidungen getroffen und damit steigt auch der Einfluss Dritter. Wir GRÜNE haben prinzipiell nichts gegen Lobbyismus, kritisieren aber, dass industrielle Interessen stark überrepräsentiert sind und die Anliegen von NGOs etc. oft zu kurz kommen (siehe hierfür eine informative Übersicht von Transparency International: https://www.integritywatch.eu/)
Deswegen wollen wir die Europäische Union und ihre Organe deutlich transparenter machen und haben hier bereits einiges erreicht. Auf Initiative der GRÜNEN hin hat das Europaparlament Ende Januar 2019 erstmals verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen: Zukünftig müssen Entscheidungsträger*innen unter den Europaabgeordneten ihre Treffen mit Lobbyist*innen online veröffentlichen. Doch das geht uns nicht weit genug. In der neuen Legislatur setzen wir uns dafür ein, dass das Lobbyregister für ALLE EU-Institutionen verbindlich wird. Wer also an EU-Entscheidungen mitarbeitet, darf nur registrierte Lobbyist*innen treffen und muss diese Treffen nachweislich veröffentlichen. Dadurch schaffen wir erstmals einen „legislativen Fußabdruck“ in der europäischen Gesetzgebung. Auch wollen wir striktere Karenzzeiten für den Wechsel aus Amt oder Mandat in den Lobbyismus, den eine unabhängige Institution auf EU-Ebene kontrolliert. Und ja, wir sind mittelfristig für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments; in Brüssel.
Mit grünen Grüßen
Dr. Hannah Neumann
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