Wie stehen Sie zu den Themen direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung durch zufällig geloste Bürgerräte?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank, dass Sie sich mit dieser sehr interessanten Frage an mich gewandt haben.

Eine Demokratie lebt von Beteiligung. Natürlich sollte das Repräsentationsprinzip, also die Volksvertretung über das Parlament, beibehalten werden. Allerdings stehen die SPD und auch ich persönlich hinter der Auffassung, dass Bürger*innen beratende Aufgaben (z.B. im Sinne von Bürger*innen-Räten) als direktdemokratisches Verfahren eingesetzt werden sollten.

In NRW sollen diese Räte vor allem zur Beratung konkreter Themen zum Einsatz kommen. Dadurch erhoffen wir uns, dass viele Interessen, die in einem politischen Prozess zusammengebracht werden müssen, vertreten werden. Leider ist es oft so, dass vor allem benachteiligten Gruppen zu wenig Gehör geschenkt wird. Das soll sich durch die Räte verändern und so soziale Ungleichheit bekämpfen.

Das kann durch zufällig gewählte Bürger*innen geschehen, die im Idealfall einen Querschnitt unserer Gesellschaft darstellen. Das Vorhaben kommt weltweit immer mehr zu Anwendung, bringt aber auch einige Herausforderungen mit sich, die gut vorbesprochen und angegangen werden müssen.

Das Ziel ist es, dass die Erfahrungen aus NRW dann mittelfristig mit in ein Bürgerbeteiligungsgesetz einfließen sollen.

Viele Grüße

Halil Odabasi