Frage an Gustav-Adolf Haas von Béla K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Haas,
Aller Voraussicht nach wird es in Ba-Wü nicht für Rot-Grün reichen. Wie stehen Sie zu einer möglichen großen Koalition auch in Stuttgart?
mfG
Béla Kun
In Beantwortung Ihrer gestellten Frage mache ich darauf aufmerksam, dass jede demokratische Partei mit einer anderen demokratischen Partei in Baden-Württemberg, allerdings nur zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und nicht zum Machterhalt, eine Koalition eingehen kann. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen wird voraussichtlich wegen der Vorbehalte bei der FDP unwahrscheinlich sein, so dass es darauf ankommt, dass die SPD so stark aus der Wählergunst heraus beauftragt wird, dass sie stärkste Fraktion und damit aufgerufen ist, die künftige Landesregierung anzuführen. Die derzeit im Regierungsgeschäft taumelnde CDU wird sicherlich eine Koalitionspartner benötigen, es kommt darauf an, dass die SPD so stark wird, dass sie sich selbst einen Koalitionspartner suchen kann.
Herzliche Grüsse
Gustav-Adolf Haas, MdL