Frage an Gunther Krichbaum von Lutz H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Horn,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

zunächst muss festgestellt werden, dass die Endlagerfrage auch nach 40 Jahren Nutzung von Kernenergie bis heute ungelöst ist. Völlig unabhängig davon, wie man zur Nutzung der Kernenergie steht, darf sich kein Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft vor dieser Frage drücken. Nach jahrzehntelanger Blockade und einer verantwortungslosen politischen Instrumentalisierung des Themas von Rot-Grün zu Lasten künftiger Generationen will sich die jetzige Koalition der Verantwortung für eine Entsorgung der Abfälle aus der Nutzung von Kernenergie stellen. Die bisherigen Ergebnisse zu Gorleben sind positiv, das haben auch der ehemalige Bundeskanzler Schröder und der ehemalige Bundesumweltminister Trittin ausdrücklich unterschrieben, bevor sie ein Moratorium erlassen haben, das zu einem über 10jährigen Stillstand geführt hat. Damit wurde die Aufgabe, eine Lösung für die Endlagerung dieser Abfälle zu finden, bereits zu Unrecht auf die nächste Generation verlagert. Damit daraus nicht die übernächste Generation wird, werden die Erkundungsarbeiten in Gorleben so zügig wie möglich aufgenommen, um die notwendige Datengrundlage für die Eignungsprüfung zu schaffen.

Daher unterstützte ich Bundesminister Röttgen ausdrücklich darin, das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle aufzuheben. In einem mehrstufigen Verfahren soll auf der Basis einer Sicherheitsanalyse, eines aktualisierten Endlagerungskonzeptes und eines internationalen Gutachtens unabhängiger Wissenschaftler zunächst geprüft werden, ob Gorleben als Endlager in Frage kommt. Sollte diese Prüfung positiv ausfallen, wird ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verfahrens soll durch das Angebot einer intensiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess von Anfang an und in allen Phasen gewährleistet sein.

Allerdings sehe ich die Aussagen von Minister Röttgen, die Endlagersuche möglichweise auch auf andere Standorte auszudehnen, als kritisch. Dies würde bedeuten, dass wir mit der Endlagersuche wieder bei Null beginnen müssten und sich so die Realisierung um sicher 30-40 Jahre verzögern würde.

Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zum Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Das BfS ist nach derzeitiger gesetzlicher Regelung Gorleben-Betreiber. Insofern ist es problematisch, wenn es gleichzeitig als oberste Atomaufsicht arbeiten soll. In diesem Zusammenhang ist auch das von Ihnen zitierte Gutachten zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum