Gunter Walther
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Helmut B. •

Frage an Gunter Walther von Helmut B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Walther,

Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

An Anruf Ihrerseits bei 01714851551 würde genügen

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Bromberger
Frankleben

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bromberger,

ich halte Globalverdächtigungen für unangemessen. Es sind "Schnellschüsse mit der Schrotflinte", wie ein ehemaliger Außenpolitiker einer anderen Partei einmal gesagt hat. Sie treffen immer zumindest auch weit neben das Ziel. Das ZÜP ist mir im Einzelnen nicht bekannt. Aber auch in der Diskussion um den Selbstmord eines Cesna-Piloten vor dem Reichstag sind mir die mahnenden Worte der Fachleute wohl in Erinnerung. Dass nämlich weder Flugverbotszonen einen Selbstmord-Attentäter abhalten können, noch daß Überprüfungen auch nur annähernd in der Lage sind, Gefahren zu erkennen. Sie haben Recht: die größte Gefahr in der Abwehr des Terrorismus besteht darin, uns von ihm seine Spielregeln aufdrücken zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunter Walther