Frage an Günter Eymael von Bettina S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bundeswehr an Schulen
Sehr geehrter Herr Eymael,
wir möchten Sie noch einmal auf diesem Wege um eine Stellungnahme bitten.
Im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium RLP ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu SchülerInnen weiter verbessert. Dabei werden ganze Unterrichtseinheiten von Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rücknahme dieser, an Öffentlichkeit und Parlament vorbei unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung. Diese ist essentiell notwendig um gerade jungen Menschen eine differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen. SoldatInnen sind nicht für die Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zuständig oder geeignet, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schulgesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben die Trägerinnen der Kampagne u.a. dem Petitionsausschuss des Landes ausführlich dargelegt. siehe auch: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein dar. Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige Fragen sind für uns ihre Position zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem – wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik – wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Seckler (Friedensinitiative NW)
Sehr geehrte Frau Seckler,
das im letzten Jahr unterzeichnete Kooperationsabkommen des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen halte ich für einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von historisch-politischer Bildung und Demokratieerziehung. Didaktisch geschulte Jugendoffiziere ermöglichen Schülerinnen und Schülern insbesondere durch das Planspiel POL&IS einen Blick in die Zusammenhänge von Sicherheit und Freiheit. Gerade POL&IS bringt durch die Vermittlung von wirtschafts-, umwelt-, sicherheits- und gesellschaftspolitischen Fragen in einem globalen Umfeld die Bedeutung internationaler friedlicher Zusammenarbeit den Schülerinnen und Schülern näher. Dies steht einer verstärkten Einbindung friedenspolitischer Aktivitäten im Rahmen politischer Bildung nicht entgegen.
Vor diesem Hintergrund kann ich die Forderung nach einer Rücknahme dieser Vereinbarung nicht unterstützen. Wohl halte ich Überlegungen für geboten, die Einbindung friedenspolitischer Aktivitäten im Rahmen der politischen Bildung in unseren Schulen zu verstärken.
Die FDP steht zu der Forderung nach einem Abzug von evtl. am Standort Büchel verbliebenen Kernwaffen. Die ordnungsgemäße Einhaltung der Bündnisverpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und den in Rheinland-Pfalz stationierten Streitkräften sind ebenfalls Bestandteil der Politik der rheinland-pfälzischen FDP.
Die FDP setzt sich ebenfalls für eine aktive und wirtschaftlich nachhaltige Konversion frei werdender Liegenschaften ein, wie beispielsweise am Flughafen Hahn.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Eymael MdL
Weitere Fragen an Günter Eymael
(...) Dies bezieht sich auch auf die beihilferechtlichen Bestimmungen. Die FDP möchte verstärkt das Leistungsprinzip Leistungsprinzipr die Besoldung und damit für die Verbesserung der beruflichen Perspektiven berücksichtigt wissen. Leistung soll sich nach unserer Vorstellung lohnen. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
Sie werden verstehen, dass ich mich zu einem schwebenden Verfahren nicht äußern kann und werde.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Eymael
Sehr geehrter Herr Gabriel,
das dreigliedrige Schulsystem muss unbedingt beibehalten werden, um ähnlich wie in Baden-Württemberg und Bayern das Leistungs- bzw. Bildungsniveau zu steigern.
Mit freundlichen Grüßen