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Gunnar N. Lindemann
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Frage von Max P. •

Frage an Gunnar N. Lindemann von Max P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lindemann,

mit Interesse habe ich ihre Antwort auf die Frage von Herrn Reuter vom 3.8.2016 gelesen, jedoch blieben bei mir einige Fragezeichen. Zunächst frage ich mich, ob sie überhaupt den Unterschied zwischen Asyl- und Fluchtgründen kennen, da sie konsequent von Asylbewerbern sprechen. Können Sie hierzu Auskunft geben? Nach welchen Kriterien wollen sie denn diese Menschen „konsequent“ und „unverzüglich“ abschieben lassen und wohin? Würden sie auch die Abschiebung in Kriegsgebiete wie Irak oder Syrien befürworten? Wie viel würde das überhaupt kosten und in welchem Verhältnis würde das zu den ohnehin anfallenden Kosten stehen?

Wie kommen sie darauf, dass keine neuen Unterkünfte mehr errichtet werden müssen, wenn konsequent abgeschoben werden würde? Nach ihrer Auffassung sollten zunächst alle in zentralen Sammelunterkünften bleiben. Das würde jedoch bedeuten, dass dort die Platzkapazitäten ebenso ausgebaut werden müssten, es sei denn, sie wollen, dass die Menschen dort unter noch viel schwierigeren Umständen leben müssten. Wenn sie die Kapazitäten dort nicht ausbauen würden, würden sie dort schwierigste soziale und gesundheitliche Umstände in Kauf nehmen. Wie wollen sie die neuen Unterkünfte überhaupt für die Bevölkerung nutzen? Die im Bau befindlichen Unterkünfte haben alle eine Halbwertszeit, von zum Teil wenigen Jahren bis hin zu etwa 50 Jahren. Ist das ihre Vorstellung von der Zukunft des Wohnens in Berlin?

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Sehr geehrter Herr P.,

für diese MUF - Gebäude gibt es verschiedene Nutzungsmöglichkeiten. Ich habe hierzu Herrn Pohlmann von der Senatsbauverwaltung anlässlich einer Informationsveranstaltung befragt. Lediglich die äußeren Wände sind demnach tragend und die inneren Wände, also die Raumaufteilung, kann man problemlos ohne größere Kosten beliebig verändern. So könnte man auch normale Wohnungen aus den Gebäuden machen. Natürlich könnte man in diesen Gebäuden auch bestimmte Projekte etablieren. Zum Beispiel könnte man eine Hälfte des Gebäudes als Wohnraum für junge (jugendliche) Alleinerziehende zur Verfügung stellen, und die andere Hälfte könnte man zu seniorengerechten Wohnungen ausbauen. Dafür ist besonders der Standort Wittenberger Straße hervorragend geeignet, da 2 Kitas sowie eine Grundschule direkt an das Gebäude angrenzen, ebenso ein Seniorenheim. So wäre die benötigte Infrastruktur zur Unterstützung grundsätzlich bereits vorhanden und bräuchte lediglich erweitert werden. So kämen die Alten und die Jungen in Kontakt und könnten sich wunderbar ergänzen und voneinander lernen. Das ganze Projekt muss natürlich durch geeignete Fachkräfte begleitet werden. Da reicht dann auch die von Ihnen angesprochene Halbwertszeit von 50 Jahren vollkommen aus. Wenn man mit dem Gebäude pfleglich umgeht und regelmäßig modernisiert, kann es mit Sicherheit auch wesentlich länger genutzt werden.

Zu Ihrer weiteren Frage: natürlich kenne ich die Unterschiede zwischen Fluchtgründe und Asylgründen. Nicht jeder Fluchtgrund ist auch gleichzeitig ein Asylgrund. Der größte Teil der 2015 nach Deutschland eingereisten Menschen hat nach den geltenden Gesetzen keinen Anspruch auf Asyl, da nahezu alle Menschen aus sicheren EU Ländern eingereist sind.
Als erstes bedeutet das Recht auf Asyl nicht ein Leben in Luxus, sondern das Recht auf Schutz vor Krieg, Folter und Verfolgung. Und in Sammelunterkünften ist dies gewährleistet. Gleichzeitig wird so auch die einheimische Bevölkerung geschützt. Denn es weiß in diesem Moment ja niemand, wer da gekommen ist. Ein Schutzsuchender, ein Wirtschaftsflüchtling oder ein IS Terrorist? Das muss als erstes geklärt werden.
Und die Unterbringung in Sammelunterkünften  spart Kosten. Man kann innerhalb von höchstens einem Monat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen, ob überhaut ein Asylgrund vorliegt. Diese Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen dann unverzüglich aus den Sammelunterkünften in ihre Herkunftsländer zurück verbracht werden. Also: jeder dessen Asylantrag abgelehnt wurde, muss umgehend abgeschoben werden. Ein One Way Ticket nach Afrika bzw. Naher Osten kostet rund 400 Euro durchschnittlich. Das ist deutlich billiger, als diese abgelehnten Asylbewerber weiter in Deutschland zu alimentieren.

Zum Thema Syrien und Irak muss man sehr differenzieren. Wer aus einem Kriegsgebiet kommt, erhält in der Regel Asyl. Asyl bedeutet dabei ein Schutz auf Zeit bis der Asylgrund entfallen ist. Ich selber war vor gut 5 Jahren im Nordirak und auch mehrfach in Syrien und im Libanon. So herrscht in manchen Gebieten Syriens überhaupt gar kein Krieg. In manchen Gebieten ist der Krieg lange beendet und in manchen Gebieten herrscht immer noch ein Bürgerkrieg. Das sollte man genau differenzieren, woher die Menschen kommen. Das wichtigste wäre meiner Meinung, dazu beizutragen, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. So sollte die Deutsche Bundesregierung keine Waffenlieferungen an Saudi Arabien unterstützen, die offen den IS in Syrien unterstützen, wie einige andere Länder auch.Denn wenn der Krieg in Syrien beendet ist, können alle syrischen Asylbewerber in ihre Heimat zurück reisen, wo sie beim Wiederaufbau dringend benötigt werden. Es wäre doch höchst unsozial und unanständig von uns Deutschen, wenn wir dem syrischen Volk die zum Wiederaufbau dringend benötigten syrischen Facharbeiter entziehen würden. Ich hoffe Ihre Fragen hiermit beantwortet zu haben

Mit freundlichen Grüßen,

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