Frage an Gumbert Salonek von Marion B. bezüglich Finanzen
Initiative für einen geschlechtergerechten
Haushalt in Berlin (www.gender-budgets.de )
Sehr geehrter Herr Salonek,
zu Gender Budgeting:
Seit 2002 wird Gender Budgeting in Berlin als Instrument des Gender Mainstreamings in der Finanzpolitik eingeführt. Bisher stand die Nutzenanalyse im Vordergrund. Seit 2005 sind alle Berliner Bezirke und Hauptsenatsverwaltungen mit einer qualifizierten und ausgeweiteten Analyse befasst. Die Ergebnisse werden im Haushaltsaufstellungsverfahren integriert ausgewiesen.
Die Gender Budget Analyse soll bald nicht nur nachträglich zur Überprüfung der finanzpolitischen Effektivität für Geschlechtergerechtigkeit genutzt werden, sondern zielgerichtete Umsteuerungen in der Haushaltsaufstellung möglich machen.
• Wie werden Sie diesen Prozess unterstützen?
• Welche Ausweitung des Prozesses würde Ihre Arbeit erleichtern?
• Können Sie sich in diesem Prozess mehr Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung vorstellen? Wie würden Sie diese organisieren?
Zu Wirtschaft & Arbeit:
• Werden Sie die Wirtschaftsförderung als Instrument nutzen, um Geschlechtergerechtigkeit zu fördern? Welche Maßnahmen oder Budgetneuansätze haben Sie dazu geplant?
• Durch welche geschlechtsspezifischen Maßnahmen wollen Sie die Ausbildungs-, Arbeitsmarkt- und Berufschancen von Frauen und Männern, sowie Menschen mit Migrationshintergrund und aus Minderheiten verbessern?
• Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit verbessern?
• Wie wollen Sie den unterschiedlichen Wirkungen von Hartz I – IV auf Frauen und Männer (Migranten/-innen) begegnen und eine diskriminierungsfreie Verteilung der Arbeitsmarktmittel und Maßnahmen sicherstellen?
• Wie werden Sie Art. 13 des Landesgleichstellungsgesetzes umsetzen und ergänzen, um Frauen in der Privatwirtschaft gleichzustellen?
• Wo siedeln Sie das Ressort Gleichstellung & wo die Federführung Gender Mainstreaming an?
Anette Cordes, Inken Giza, Marion Böker
Liebe Frau Boeker,
in Zuge der Sanierung des Berliner Haushalts gehoert die Gender Budget Analyse sicher zu den Dingen, die ich als erstes Abschaffen wuerde; es ist ein gutes Bespiel, wie aus politischer Korrektheit voellig ueberfluessige Beschaeftigung von Verwaltung wird.
Als Sprecher der Liberalen Schwulen und Lesben in Berlin verrate ich Ihnen:
Gleichstellung kommt nicht durch Erbsenzaehlen!
Denken Sie bitte uebrigens gelegentlich einmal ueber die Unsaeglichkeit des Begriffes "Mainstreaming" nach.
Die Aufgabe der Wirtschaft ist es 1. Geld zu verdienen und dadurch 2. Arbeitsplaetze entstehen zu lassen, um schliesslich 3. Steuern als Beitrag zum Allgemeinwohl zahlen zu koennen.
Aufgabe der Wirtschaftsfoerderung ist es, das Entstehen und die Ansiedlung von Betrieben zu foerdern; je mehr weitere Aufgaben man ihr zuweist, desto weniger Firmen und Arbeitsplaetze wird man sowohl fuer Frauen wie fuer Maenner haben.
Arbeitsmarktchancen staerkt man durch Bildung, Bildung und Bildung; bei Zuwanderern kommt natuerlich der ganz geschlechtsunabhaengige Spracherwerb als Grundlage hinzu.
Sicherlich sind die Kinderbetreuungsangebote noch zu verbessern.
Ich bin sicher das Hartz I-IV besreits heute entsprechend der Gesetzeslage diskriminierungsfrei umgesetzt wird;
sollten Sie in Einzelfaellen Beschwerden haben, wird man denen sicher in den Aemtern nachgehen.
Um nicht noch mehr Arbeitslosigkeit zuzulassen, werde ich mich dafuer einsetzen, dass die Wirtschaft von moeglichst vielen wirtschaftsfernen Eingriffen entlastet wird.
Ich bin sehr dafuer, dass der Fachbereich Gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei SenJugend wieder ein Referrat mit 5 Stellen wird; das laesst sich durch Umschichtung in der Verwaltung erreichen.
Beim Gender Mainstreaming sollte zunaechst der Name geaendert werden; danach kann man wohl erhebliche Teile aus der Verwaltung an die Feuilletons outsourcen.
Mit freundlichen Gruessen
Gumbert Salonek
Weitere Fragen an Gumbert Salonek
(...) zu 1.: Als langjähriger Sprecher der Berliner FDP-Schwulen und Lesben bin ich natürlich für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. (...) kann ich Ihrer Forderung zur Senkung der Hürden nur zustimmen: wenn anfangs die Bürger unzufrieden sind, weil ein ungewünschtes Ergebnis durch geringe Wahlbeteiligung zustande kam, beteiligen sich auf Dauer um so mehr - hoffe ich. (...) die individuelle Kennzeichnung von Polizisten ist überhaupt und nicht nur auf Großveranstaltungen wünschenswert. (...)
(...) Vielmehr müssen alle gemeinsam und jeder für sich daran arbeiten, den Rassismus zu bekämpfen, so dass die NPD ihre Plakate hängt, aber trotzdem keiner sie wählt, (...)
(...) Unabhängig davon habe ich aber auch kein Problem mit einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, das aber momentan leider nicht mehrheitsfähig ist. Unser Problem ist eher, dass viel zu wenig Bürger ihr Wahltrecht ausüben. (...)
Hallo Herr Offenborn,
die Ghettoisierung ist wesentlich das Ergebnis des sozialen Wohnungsbaus, der alle Leute mit geringem Einkommen aus falsch organisierter Sozialpolitik geradezu in Ghettos gedraengt hat.