Frage an Gumbert Salonek von Franz P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Kandidat,
In den letzten Monate hörte man aus den Reihen der FDP immer wieder die Forderung nach Abschaffung der Bezirke und Zentralisierung der Verwaltung. Ihre AGH-Fraktion hatte sogar ein entsprechendes Gutachten gezahlt.
Wie stehen Sie persönlich bzw. wie steht die Partei mittlerweile zu diesen Aussagen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Petrowsky
Hallo Herr Petrowsky,
die AGH-Fraktion der FDP hat ein Gutachten als eine - unter mehreren - Diskussionsgrundlagen bestellt. Dieses Gutachten betrachtet mehrere Moeglichkeiten, die Verwaltung umzubauen. Aus der unabgeschlossenen , parteiinternen Diskussion heraus gibt es noch keine beschlossenen Linie; aber eine Abschaffung der Bezirke werden wir ganz sicher nicht beschliessen. Vor allem wollen wir eine wasserklare Unterscheidung von Aufgaben der Hauptverwaltung und Aufgaben der Bezirke, die dann auch allein zustaendig sein sollen. Der Buerger muss die Dinge vor Ort beeinflussen koennen, Entscheidungen sollten nach unserer Auffassung auf der untersten, moeglichen politischen Ebene fallen, nur uebergeordnete Belange sind von uebergeordneten parlamentarischen Ebenen zu entscheiden; und der Buerger muss erkennen koennen, wer ueberhaupt die Verantwortung fuer eine Entscheidung traegt, deshalb sind wir fuer das politische Bezirksamt. Aber dies sind nur einige Grundsaetze unserer Diskussion; die Frage, wie man Berlins Verwaltung und politische Entscheidungen effektiver organisiert, muesste eben auch in den anderen Parteien prinzipieller gefuehrt werden; Rot-Rot hat dafuer kein Zukunftsmodell, sondern je nach Haushaltslage wird hektisch irgendwo herumgedoktert.
Mit freundlichen gruessen
Gumbert Salone
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