Frage an Guido Westerwelle von Barbara Maria H. bezüglich Gesundheit
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Rentenversicherung hat die Bundesregierung u.a. geregelt, für alle Betriebsrenten den vollen Beitrag zur Krankenversicherung von derzeit 15,5 % zu erheben. Gerade die Betriebsrente stellt aber für viele Rentner sicher, insbesondere für ehem. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, von Ihrer Rente leben zu können und nicht hilfebedürftig zu werden. Der hohe Krankenversicherungsanteil stellt dies aber teilweise wieder infrage. Millionen von Rentner stellen deshalb mit mir dieselbe Frage: Werden und können Sie diese "unglückliche" Entscheidung der Bundesregierung wieder aufheben?
Sehr geehrte Frau Hermann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. April 2009 und für Ihre Frage.
Ihrer Kritik an der vollen Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung für Betriebsrentner kann ich voll und ganz zustimmen. Die FDP hält diese Regelung für falsch und für verfassungsrechtlich bedenklich. Darum haben wir uns von Anfang an gegen dieses Vorgehen gewandt und einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser wurde damals allerdings von der rot-grünen Bundesregierung abgelehnt.
Für uns Liberale aber ist klar: wer weiß, dass die umlagefinanzierte Rente allein in Zukunft nicht ausreichen wird, der muss private Vorsorge und betriebliche Vorsorge attraktiver machen und nicht diejenigen bestrafen, die für ihr Alter verantwortungsbewusst vorsorgen. Wir wollen die betriebliche und private Altersvorsorge weiter ausbauen, um das sinkende Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen.
Wie viel wir Freie Demokraten von unserer Programmatik für Deutschland umsetzen können, hängt direkt von der Stärke der FDP ab. Je stärker die FDP, desto mehr können wir für Deutschland erreichen. Darum bitte ich um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für die FDP.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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