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Guido Westerwelle
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Frage von Kai E. •

Frage an Guido Westerwelle von Kai E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

auf der suche nach einer Stärkung der Wirtschaft bin ich auf folgende Idee gekommen. Man könnte den Mehrwertsteuersatz umstruktieren.

Der Mehrwertsteuersatz der sich fast grundsätzlich auf 19% beläuft, herukunfstechnisch zu verändern. Mit dem ziel deutsch herrgestellte Produkte zu fördern und deutsch anssässige Firmen jährlich zu unterstützen.

Da ich mich sehr für Politik und Wirtschaft interessiere, stellte ich mir die Frage, warum die Mehrwertsteuersätze für ausländisch herrgestellte Produkte nicht angehoben wird, bsp auf 23% oder gar 25%. Da zum bsp. technische Produkte im ausland wesentlich billiger herrgestellt werden, würde sich dies kaum bemerkbar machen.

Im gegensatz dazu, würden dann innländisch herrgestellte Produkte mit einen Mehrwertsteuersatz von 15% oder gar 13% angeboten werden. Davon könnte man dann eine jährliche Prämie für bundes-ansässige Firmen entrichten, die innerhalb von Deutschland produzieren. Die Prämie würde sich dann an der Höhe der Mitarbeiterzahl bzw. Betriebsbeschäftigten entrichten. Ich spreche dabei nicht vom Einzelhandel, einzig vom bereich Entwicklung und Produktion.

Würden das nicht die Binnennachfrage steigern ? und ausländische Unternehmer in das Bundesland ziehen ?
... bedingt dessen auch arbeitlose abbauen?

wenn so etwas funktionieren würde, warum wird etwas ähnliches nicht umgesetz ?

Nun gut warscheinlich wären dann ausländische Firmen etwas empört über diese Mehrwertsteuererhebung, dennoch könnte man es damit begründen, das es ja schließlich ein mehraufwand sei ausländische Produkte einzuführen. Und ihnen ja zustünde innerhalb Deutschlands zu produzieren und auch Prämien dafür zu erhalten.

Gerne würde ich ihre Meinung dazu hören, und hoffe auf eine baldige Antwort und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen aus Essen

Kai Eckhardt

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Eckhardt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. März 2009 und für Ihre Hinweise. Darüber habe ich mich gefreut.

Wie Sie wissen, setzen wir Freie Demokraten uns für faire Mehrwertsteuersätze ein. So fordern wir beispielsweise die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf Energie. Denn Energie darf nicht zum Luxus in Deutschland werden. Darüber hinaus wollen wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland, um faire Wettbewerbsbedingungen für heimische Betriebe herzustellen.

Im Zuge einer grundlegenden Reform wollen wir die Ungerechtigkeiten bei der Mehrwertsteuer anpacken. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP