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Frage von Dieter H. •

Frage an Guido Westerwelle von Dieter H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

nachdem die jetzige Regierung vor 2 Jahren die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die Firmen neu geregelt hat, werden die Beiträge vor dem Monatsende (geschätzt, da ja noch keine Zahlen vorliegen) eingezogen. Durch diese Reform!!! haben alle Firmen einmal statt 12 - 13 x die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Den Sozialversicherungsträgern ging es gut, nur z. B. meine Firma hat einen Teil des Eigenkapitals verloren und kann, wie auch Kollegen von uns, die Löhne teilweise nur über Kredite finanzieren. Das nennt sich Mittelstandspolitik!!! Hätte es diese "Reform" nicht gegeben, würden sicherlich weniger Firmen ums Überleben kämpfen.
Nun meine Frage: besteht eigentlich Hoffnung, daß diese Reform mit Ihrer Regierungsbeteiligung korrigiert werden könnte?

Hochachtungsvoll
Dieter Hämmerling

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Hämmerling,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. März 2009 und für Ihre Frage.

Wie Sie wissen, haben wir Liberale es massiv kritisiert, dass für die Unternehmen in Deutschland im Jahr 2006 dreizehn Mal die Sozialversicherungsbeiträge fällig geworden sind. Etwa 20 Milliarden Euro wurden so gerade dem Mittelstand an Liquidität entzogen. Ihre Einschätzung, dass diese "Zwangskredite" der Unternehmen an die Sozialversicherung sich in der Krise nun besonders verheerend auswirken, teile ich voll und ganz.

Seien Sie versichert, dass die FDP und ich ganz persönlich weiter für den Mittelstand in Deutschland kämpfen werden. Wir wissen: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wie viel wir von unserer Mittelstandsprogrammatik umsetzen können, hängt direkt von der Stärke der FDP ab. Je stärker die FDP, desto mehr liberale Programmatik können wir für Deutschland umsetzen. Darum bitte ich um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für die FDP.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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