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Guido Westerwelle
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Frage von hartmut otto k. •

Frage an Guido Westerwelle von hartmut otto k. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Dr. Westerwelle,

in Bezug auf die vom bayerischen Wirtschaftsminister Zeil (FDP) eingebrachte Bundesratsinitiative zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes in Bezug auf Auskunftspflichten der BaFin habe ich Ihren Fraktionskollegen Schäffler gefragt, wie die FDP, sollte diese Inititiative als Gesetz im Bundestag vorliegen, abstimmen wird. Seine Antwort lautete, die FDP werde im Bundestag dieses Gesetz ablehnen.
Spielt dieFDP hier nicht ein doppeltes Spiel? Im Bundesrat ist die FDP Initiator einer Initiative, die gerade jetzt im Zeichen der Finanz- ind Bankenkrise ein vitales Bürgerrecht einschränken will, damit Banker und auch Politiker ja nicht zur Vernatwortung gezogen werden könnten. Im Bundestag, sollte diese Initiative denn Gesetz werden, wird die gleiche FDP dies Gesetz ablehnen, es scheint ja sicher, ein derartiges Gesetz wird mit den Stimmen der Koalition genehmigt werden, auf die FDP kommt es ja nicht an bei dieser Abstimmung, um sich dann im Wahlkampf möglicherweise als Verfechter der Bürgerrechte hinzustellen.
Können Sie die Doppelfunktion der FDP, Biedermann und Brandstifter erklären?

MfG
H. Karras

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Antwort ausstehend von Guido Westerwelle
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