Frage an Guido Westerwelle von Oliver W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Westerwelle,
Halten Sie die parlamentarische Demokratie in der Form, in der sie derzeit besteht noch für handlungsfähig angesichts immer mehr handwerklich schlechter Gesetze, die dann durch das Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig eingestuft werden, wachsender Politikverdrossenheit und Parteien wie der SPD die sich in lächerlichen Scharmützeln selbst zerlegen?
Was halten Sie davon, in naher Zukunft die Bürger durch Volksbefragungen mehr und aktiver in die Politik einzubinden?
Wie sieht Ihr Konzept aus, die Politikverdrossenen wieder für die Politik zu begeistern oder zumindest zu interessieren?
Wie kann man einen Ruck durch die Bevölkerung gehen lassen, der einen Aufbruch zu neuen Ufern starten würde?
Sehen Sie sich und die FDP in der heutigen Zeit als eine wahre politische Alternative oder nur als eine andere Facette des vom Bürger oft wahrgenommenen Einheitbreies der Parteien und warum sehen Sie das so?
Ich danke für Ihre Antworten, die ich mit Spannung erwarte.
Herzliche Grüße
Oliver Wesemann
Sehr geehrter Herr Wesemann,
Ihre Nachricht vom 14. Februar 2009 habe ich erhalten.
Mit meiner Antwort möchte ich Sie ermuntern, sich nicht von der Politik abzuwenden. Wenn Sie der Politik den Rücken kehren, bleiben in der Politik genau diejenigen übrig, die Sie dort nicht sehen wollen. Daher mein Appell an Sie: mischen Sie sich weiter ein!
Unser demokratisches Gemeinwesen und unsere Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft sind die besten Systeme, die wir je auf deutschem Boden gehabt haben. Dennoch können wir Verbesserungen immer erreichen. Meine Vorschläge zur Erneuerung des demokratischen Systems habe ich in meinem Positionspapier "Reformen für die Reformpolitik" zusammengefasst. Unter http://www.guido-westerwelle.de/files/355/Poistionspapier_Reform-der-Reformpolitik.pdf können Sie diese im Wortlaut einsehen. Ich hoffe, Sie finden Ihr Interesse.
Nochmals vielen dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB