Frage an Guido Westerwelle von Bernd H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
wie Sie in den letzten Tagen sicherlich erfahren haben, ergaben sich Neuigkeiten bzgl. der von Insolvenz bedrohten Kaupthing-Bank und der damit verbundenen Geldanlagen deutscher Sparer. Nunmehr sieht es so aus, als ob die Kaupthing Bank über genug liquide Mittel verfügt, um den deutschen Sparern ihr hart verdientes Erspartes zurückzuzahlen. Die Problematik, warum wir bis heute noch kein Geld zurückerhalten haben, liegt gem. aktuellen Medienberichten in unserem eigenen Lande.
Die DZ Bank hält ca. 55 Mio EUR zurück, welches dringend benötigt wird, damit Kaupthing den Aufforderungen des verhängten Moratoriums nachkommen kann, um 100% der Spareinlagen der deutschen Sparer zurückzuzahlen. Die DZ Bank begründet dies mit dem verhängten Moratorium der Bafin. Die Bafin scheint hierbei eine Schlüsselrolle zu spielen. Es scheint hierbei aber zu einem Deadlock gekommen zu sein, wo Initiativen von Aussen ergriffen werden müssen.
Bisher war die FDP in Sache Kaupthing sehr zurückhaltend. Herr
Lambsdorf hat sich sogar in einem Interview echauffiert und sich gegen die Verwendung von Steuergelder zur Lösung der Problematik ausgesprochen - sehr zur Verärgerung der betroffenen Kaupthing Sparer.
Die Chancen stehen momentan sehr gut, dass keine Steuergelder investiert werden müssen, um die Einlagen zurückzuzahlen. Wir haben allerdings das Problem, dass keine sichtbare Unterstützung seitens der Politik erfolgt.
Zur Lösung des Problems sind klare Aussage sowie Unterstützung der deutschen Behörden (Bafin,Bundesfinanzministerium) erforderlich.
Wie wir alle wissen, und mit der Wahl in Hessen gesehen haben, gewinnt die FDP immer mehr an Einfluss und somit auch an Verantwortung. Daher frage ich Sie, inwiefern sich die Haltung Ihrer Partei zu diesem Thema verändert hat und ob Sie den gestiegenen Einfluss Ihrer Partei nutzen werden, zur Lösung des Problemes aktiv und nachhaltig beizutragen?