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Frage von Michael H. •

Frage an Guido Westerwelle von Michael H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

seit nun mehr 10 Jahren bin ich treuer Wähler der FDP. Gerade in Bezug auf die Bundestagswahl 2009 stelle ich mir nun aber die Frage, ob Sie Ihre Aussagen zur Entkriminalisierung von Cannabis aus wahlpolitischen Gründen tätigen.

Ernsthafte Zweifel kommen mir vor allem aufgrund der Aussage von Detlef Parr zum Thema Cannabis-Therapie. Er erklärte Ende 2008, dass er den Anbau von Hanf zum Zwecke der Selbstmedikation strikt ablehne.
Man muss bedenken, dass hier freien, mündigen Bürgern mit chronischen Krankheiten eine Möglichkeit genommen wird, Ihr Leben so zu Leben, wie sie selbst das wünschen. Vor allem in Bezug auf die Feststellung, dass es für diese Menschen in Deutschland kurz- bis mittelfristig keine Alternativen zum Hanfanbau geben wird, da Dronabinol und ähnliche Medikamente von den Krankenkassen nicht bezahlt werden.
Meiner Meinung nach drängt die CDU/CSU, die SPD und traurigerweise jetzt auch noch die FDP somit schwer kranke Menschen in die Illegalität.

Insofern widerspricht das Verhalten der FDP meiner Meinung nach völlig Ihren Parteileitlinien.

Wie soll man als Wähler so etwas werten?

Herr Dr. Westerwelle, würden Sie bitte hierzu Stellung nehmen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hammer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Januar 2009 und Ihre Frage.

In Deutschland gibt es immer wieder Diskussionen über die Legalisierung von Cannabis. Experten warnen aber, dass Cannabis immer stärker und giftiger wird. Gerade für Jüngere ist die Gefahr von lebenslangen gesundheitlichen Schäden hoch. Auch vor diesem Hintergrund wird eine Legalisierung von der FDP abgelehnt.

Allerdings hält es die FDP für richtig, den Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren. Hier muss nach praktikablen Lösungen gesucht werden, die auch die Behörden und Gerichte entlasten. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass zu den bereits bestehenden Präventionsmaßnahmen weitere effektive suchtspezifische Hilfsangebote und zielgruppenspezifische Präventionsansätze hinzukommen. Eine liberale Sucht- und Drogenpolitik setzt stärker auf Prävention als auf Repression. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr vertrauen in die Freien Demokraten. Ich weiß das wirklich sehr zu schätzen. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP