Frage an Guido Westerwelle von Kurt F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

darf ich aus dem aktuellen Hessen-Wahlprogramm (Seite 149) zitieren?

"Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern ist strikt abzulehnen. [...] Angesichts der bürger- und verfassungsrechtlichen Bedenken und der unlösbaren praktischen Fragen fordert die FDP Hessen die Bundesregierung auf, das Projekt Online-Durchsuchungen aufzugeben."

Nun ist die FDP in Bayern in der Regierung und dort hat Frau Leutheuser-Schnarrenberger die Online-Durchsuchung akzeptiert. Lediglich das heimliche Betreten der Wohnung hat sie verhindern können.

In Hessen ist die FDP nun ebenfalls in Regierungsverantwortung und auch da wurde die Online-Durchsuchung nicht abgeschafft, sondern lediglich (in welcher Form auch immer) entshärft.

Offensichtlich halten Sie nicht, was Sie versprechen. Können Sie mir bitte mitteilen, aus welchem Grund ich Sie im September wählen soll?

mit freundlichen Grüßen

Kurt Felgendreher