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Frage von Sebastian S. •

Frage an Guido Westerwelle von Sebastian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

in der Süddeutschen Zeitung vom 12. Januar lese ich im Zusammenhang mit der leider notwendigen Militäraktion Israels in Gaza gegen die Terrororganisation Hamas über eine Verurteilung Israels durch den UN Menschenrechtsrat und ein Zurückweisen des gemachten Vorhalts gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben durch Israel.

Am 30. März 2008 schrieb der Delegierte beim UN Menschenrechtsrat Roy W. Brown in einer sich auf die Sitzung vom 28. März beziehenden Stellungname der humanistischen NGO-Fraktion IHEU:

"Seit seiner Gründung im Juni 2006 hat der UN Menschenrechtsrat jedoch noch jedesmal versagt, wenn es gegolten hätte, die schreindsten Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen wie etwa im Sudan, in Weissrussland, im Iran, in Saudi-Arabien, China und anderswo, während er wiederholt Israel verurteilte und nur Israel." ( Quelle: http://www.iheu.org/node/3123 )

Meine Frage an Sie ist, ob Sie der Meinung wären, daß sich die Hoffnungen, die besonders die Staaten der Europäischen Union in dieses erst seit dem Juni 2006 bestehende Gremium der Vereinten Nationen gesetzt haben, erfüllt haben oder nicht?

Wie Sie wohl wissen, war bereits die UN Menschenrechtskommission (das Vorgängergremium des UN Menschenrechtsrates) in Kritik geraten, weil sich gezeigt hatte, daß es den Menschenrechtsverletzungen beschuldigten Staaten möglich war, sich innerhalb der Kommission gegenseitig zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Schneider

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Schneider,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Januar 2009 und die Hinweise, die Sie darin geben.

Den jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten haben meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion mit großer Bestürzung verfolgt. Wir appellieren an die Hamas, das selbstverständliche Recht der Bürger Israels in einem sicheren Staat zu leben, endlich zu respektieren. Und wir appellieren an alle Konfliktparteien zurückzukehren zum Dialog und gegenseitigem Respekt.

Wie in jedem Konflikt leidet zuallererst die Zivilbevölkerung. Seit Jahren gilt dies für Bürger Israels, die unter der ständigen Drohung des Raketenbeschusses leben. Heute gilt dies für Zivilisten in Gaza, deren Leid uns die Medien dieser Tage in die Wohnzimmer senden.

Europa kann, genauso wenig wie irgendein anderer Vermittler, einen Frieden vorschreiben. Frieden setzt Friedenswillen voraus, und der kann nur von den Konfliktparteien selbst kommen. Aber Europa hat ein Modell anzubieten. Den größten europäischen Konflikt des letzten halben Jahrhunderts, den Kalten Krieg zwischen Ost und West, haben wir durch Gesprächsbereitschaft und den Willen zur Kooperation überwunden. Was die KSZE für Europa war, könnte eine KSZNO, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, für den Konflikt zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Staaten sein. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer KSZNO.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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