Frage an Guido Westerwelle von Christoph W. E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
in der BRD liegen Milliarden Euro, die für eine Wirtschaftsförderung mit sofortiger Wirkung freigemacht werden könnten. Und dies, ohne einen einzigen Euro Schulden zu machen!
Ich spreche von dem willkürlichen Definieren von Zahlungszielen gerade von den Unternehmen, die jetzt mit Milliarden unterstützt werden. Zulieferer und Dienstleister müssen 3 Monate und länger auf ihr Geld warten, für das sie Rechnungen gestellt haben! Das macht allein bei den Handwerkern und Dienstleistern in meinem Bekanntenkreis schon ca. eine Millionen aus!
Frage: Wie hoch schätzt Ihre Partei die Summe, die bei den deutschen Unternehmen frei würde, wenn ein gesetzlich festgelegtes Zahlungsziel von maximal 2 Wochen eingeführt würde?
(Zu Ihrer Information: Wir haben vor, Ihre Antwort in unserem nächsten Newsletters an unsere Kunden/Lieferanten zu veröffentlichen)
Sehr geehrter Herr Eckard,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Januar 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Danken möchten wir Ihnen auch für die Hinweise, die Sie in Ihrer Zuschrift geben. Leider liegen der FDP keine Schätzungen bzgl. frei werdenden Kapitals bei der Einführung einer gesetzlichen Zahlungsfrist von 14 Tagen vor.
Die öffentliche Hand sollte allerdings mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen setzen sich die Freien Demokraten für eine Verbesserung der Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu am 16. Januar 2009 die kleine Anfrage „Entwicklung der Zahlungsmoral der öffentlichen Hand“ an die Deutsche Bundesregierung gestellt. Wir übersenden Ihnen mit unserer Antwort den Link zur Antwort vom 30. Januar 2009 (Bt-Drs. 16/7962) und hoffen, dieses Dokument findet Ihr Interesse.
Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten auch in Zukunft die Interessen des Mittelstandes vertreten werden. Wir wissen: Deutschland braucht endlich ein mittelstandsfreundliches Klima. Die Politik muss den Mittelstand als Rückgrat unseres Landes anerkennen und unterstützen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Biesel
Leiter des Büros des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion
BT-Drs. 16/7962: http://dserver.bundestag.btg/btd/16/079/1607962.pdf
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