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Frage von Michael K. •

Frage an Guido Westerwelle von Michael K. bezüglich Wirtschaft

Sehr gehhrter Herr Westerwelle,

Ihre Aussage zum Konjunkturpaket II kann ich nicht nachvollziehen. "Es bleibt für jeden Bundesbürger eine Currywurst mit Mayo über...."

Ich habe ein normales Einkommen. Nach der Krankenkassenreform und einer Gehaltserhöhung zum Jahresanfang sowe der jetzigen geplanten Absenkung des Steuersatzes und der Wiederabsenkung der neuen Krankenkassenbeiträge auf 14,9 Prozent werde ich definitiv 2.- Euro netto weniger von meinem Arbeitgeber erhalten.

MIt Currywurst ist da nix mehr drin.

Werden Sie und Ihre Partei tatsächlich Rückgrat beweisen und das Konjunkturpaket 2 nicht durch den Bundesrat laufen lassen? Ich gehe davon aus, daß die FDP in Hessen ab Montag mit der Regierungsbildung beauftragt ist.

Oder werden Sie einknicken im Hinblick auf die Bundestagswahl?

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Kinza,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Januar 2009.

Wir Freie Demokraten halten an dem Ziel, bei den Verhandlungen eine stärkere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen und eine bessere Disziplin bei den Schulden zu erreichen, fest. Das werden wir im Verlauf der parlamentarischen Beratungen versuchen durchzusetzen, auch wenn es schwer wird.

Wir Liberale haben selbst ein Konzept erarbeitet, in dem wir darlegen, wie wir den konjunkturellen Abschwung aufhalten wollen. Für uns geht es dabei vor allem um strukturelle Maßnahmen, die schnell wirksam werden und eine dauerhafte Entlastungswirkung entfalten. Neben dem Ausbau der Investitionen in Bildung wollen wir vor allem den Investitionsstau bei der Infrastruktur auflösen. Dazu gilt es, langwierige Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Außerdem wollen wir jetzt in Steuersenkungen investieren, anstatt in einigen Monaten mit Milliarden Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Den Link zu diesem Beschluss füge ich Ihnen gern bei. Ich hoffe, er findet Ihr Interesse.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Link zum Präsidiumsbeschluss „Wege aus der Rezession“
http://www.liberale.de/files/653/P-Wege_aus_der_Rezession.pdf

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