Frage an Guido Westerwelle von Gundhardt L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

mit großer Aufmerksamkeit habe ich den FDP-Bundestagsfraktionsantrag (Drucksache 16/11236) vom 03.12.08 gelesen.

Ich selbst bin Mitglied der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. und mich und unsere Gruppe hat besonders der Punkt 3 .....Übersiedler vor 1990 ...interessiert.

Sie schreiben dort, dass seit 1996 für diese Personengruppe nicht mehr das Fremdrentengesetz angewandt wird. Auf welche gesetzlichen Grundlagen der Bundesregierung berufen Sie sich ? Sie als Jurist sollten wissen, dass diese Menschen, von denen Sie sprechen, bereits lange vor dem Mauerfall Bundesbürger waren. Sie standen und stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes und waren völkerrechtlich Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Haben Sie vergessen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war ?

Wie stellen Sie sich die von Ihnen vorgeschlagene Nachzahlung der FZR-Beiträge vor ? Wissen Sie eigentlich, dass diese sogenannte "Freiwillige Zusatzrente" nur SED-Propaganda war ? Hat Ihre Parteifreundin Cornelia Pieper aus alten DDR-Zeiten vielleicht irgendwo Ostmark vergraben und könnte den Zonenflüchtlingen und Ausgereisten aushelfen ? Von welcher Beitragsäquivalenz und von welcher ungerechtfertigten Besserstellung sprechen Sie eigentlich ?

Bislang konnte ich den FDP-Antrag besonders im Punkt 3 nicht verstehen. Aber, nachdem Ihr Berliner Parteifreund Henner Schmidt (Fraktionsvize der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus) den genialen Vorschlag der "Rattenjagd" gemacht hat, kann ich mir auch Ihre vorgeschlagene Nachzahlung der sogenannten Ostzonen-FZR gut vorstellen.

Die Zonenflüchtlinge und Ausgereisten gehen in Ostberlin und den neuen Bundesländern auf Rattenjagd und erhalten pro getötete Ratte 1 €. Bei 1.000 Ratten = 1.000 €. Nach FDP-Umrechnungsfaktor in Ostmark wären das dann 4.000 Ostmark. Das ist doch ein "Klasse-Vorschlag", den Ihre Fraktion im Bundestag einbringen könnte.

Gundhardt Lässig