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Guido Westerwelle
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Frage von Thomas H. •

Frage an Guido Westerwelle von Thomas H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Hr. Dr. Westerwelle,

die verfehlte Politik der Roten, Schwarzen und Grünen bekommen die Bürger derzeit massiv zu spüren. Mehrwertsteuer, Rentenversicherung und Lohnsteuer zwingen die Mittelschicht in die Knie. Wie heisst es doch "natürliche Schönheit kommt von innen", somit meine Frage "Wo soll´s denn herkommen?" Die Rückgratlosigkeit der Roten bezüglich der Mehrwertsteuererhöhung (16% MwSt. sind mit uns nicht drin, 19% MwSt? - Abgemacht!) ist nach meinem dafürhalten ein Zeichen der Zeit. Dazu Frage zwei, "wie glauben Sie, dass eine Rückkehr zu den Grundwerten der Gesellschaft (Schaffung der Mittelschicht) mit den Schwarzen zu realisieren ist?" Die "Nichtanpassung" der Steuerprogression beschert dem Staat kontinuierlich höhere Steuereinnahmen, obwohl die Bevölkerungszahl sinkt - wann wird der Staat dies akzeptieren und die Ausgaben dieser Tatsache Tribut zollen und das Budget anpassen? Über die Qualität der dereitigen Regierung bedarf es sicher keiner Worte und eine Fortsetzung dieses Weges kann sich nach meiner Meinung keiner wünschen. Nun habe ich folgendes Problem! Ihr bestreben - runter mit der Mehrwertsteuer, Lohnsteuer klar strukturiert(15, 25, 35), AKW´s abschalten - aber erst wenn Alternativen existieren! usw. find´ ich wirklich gut - kann es mir aber mit Frau Merkel nicht vorstellen. Warum bekennt sich die FDP nicht zu ihrem eigenen Programm und übernimmt Verantwortung für diesen Staat und zeigt den vielen enttäuschten Wählern, dass diese Partei nicht der Wasserträger der CDU ist?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Herms,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. November 2008 und die Unterstützung, die Sie darin zum Ausdruck bringen. Ich habe mich wirklich sehr darüber gefreut.

Es ist ganz klar: Schwarz-Rot hat die Bürgerinnen und Bürger um die Früchte des kurzen Aufschwungs gebracht, und zwar mit der größten Steuer- und Abgabenerhöhung, die jemals eine Regierung durchgesetzt hat. Die Bundesregierung ist verantwortlich dafür, dass das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den letzten drei Jahren immer teurer wurde. Wir wollen das ändern: In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen.

Mit unserer liberalen Wirtschafts- und Steuerpolitik habe ich mich auch am 26. November 2008 in meiner Rede im Deutschen Bundestag auseinandergesetzt. Unter http://www.guido-westerwelle.de/Reden/328c73i37/index.html können Sie die Rede einsehen oder auch herunterladen. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse und unser liberaler Kurs weiterhin Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihren Zuspruch. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP