Frage an Guido Westerwelle von Torsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
einer Ihrer Textbausteine, die Sie in jede beliebige Antwort hineinkopieren, lautet "Sozialismus und Kommunismus haben immer erst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken und am Schluß landeten Andersdenkende im Gefängnis."
Mir ist schleierhaft, wie Sie daraus schließen, dass ein Wirtschaftssystem die Meinungsfreiheit beeinflusst. Die kommunistischen Staaten, die sich mit der Sowietunion gebildet haben, waren im Wesentlichen keine Demokratien.
Halten Sie es nicht für denkbar, dass ein Volk sich in freier, demokratischer Entscheidung dazu entschließen kann, das Wirtschaftssystem umzukrempeln?
Oberste Bedingung in meinen Ausführungen ist, dass es sich um eine freie und demokratische Entscheidung handelt. Ich halte es nämlich durchaus für realistisch, dass man in einer Demokratie auch sozialistische Elemente unterbringen kann.
Haben Sie irgendwelche Belege dafür, dass ein Staat mit sozialistischer Wirtschaft nicht demokratisch sein kann oder dass dort keine Meinungsfreiheit herrschen kann?
Es ist doch auch nicht so, dass alle kapitalistischen Länder Königreiche sind, nur weil es auf Saudiarabien zutrifft.
Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Gern verweisen wir auf die bereits in diesem Forum eingestellte Antwort des Vorsitzenden auf Ihre gleichlautende Frage. Wir denken, damit sind alle Fragen beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Biesel
Leiter des Büros des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion