Frage an Guido Westerwelle von christopher a. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
sicherlich haben Sie das Vorgehen Ihres Kollegen Herr Heilmann bzgl. Wikipedia mitbekommen. Wird es von der FDP - als vermeintliche Verteidigerin der Bürgerrechte - eine Stellungnahme geben? Werden Fragen gestellt werden, ob auf dem Rechtsweg bei der Erstellung der EV alles aktzeptabel gelaufen ist? Das ganze entspricht absolut nicht meinem Verständnis des Grundgesetzes, und wenn die EV rechtens war, sollte der Gesetzgeber nicht nacharbeiten?
Ich würde mich daher sehr für eine Stellungnahme Ihrerseits interessieren.
Beste Grüße aus München.
c. ahr
Sehr geehrter Herr Ahr,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wikipedia ist ein anerkanntes und etabliertes Informationsmedium, das von Millionen von Bürgern täglich genutzt wird. Die Sperrung dieses Dienstes ist ein empfindlicher Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit. Der aktuelle Fall zeigt, dass der Gesetzgeber gefordert ist, das Recht der modernen Informationsgesellschaft und dem Internetzeitalter anzupassen.
Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft auf solche Initiativen drängen werden. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
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