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Frage von Frank Z. •

Frage an Guido Westerwelle von Frank Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

im Nachgang der m. E. unsäglich peinlichen Veranstaltung, zur bedingungslosen Übernahme der Regierungsgeschäfte, die sich die SPD in Hessen geleistet hat drängt sich bei mir trotzdem folgende Frage auf:

Mit welchem Recht werden die Abgeordneten die bei der Wahl der Ministerpräsidentin Ihre Stimme nicht für eine "Regierungsbildung mit Duldung von Links" abgaben von den eigenen Parteimitgliedern derart angegriffen, ja sogar übel beschimpft?

Jeder Abgeordnete ist nach meinem Verständnis von Demokratie ausschließlich seinem eigenen Gewissen "rechenschaftspflichtig". Ein Fraktionszwang kann doch eigentlich real nicht existieren und Probeabstimmungen können doch nur eine grobe Tendenz aufzeigen, wenn sie überhaupt durchgeführt werden sollten. So eine Abstimmung ist doch keine vorbereitete Aufsichtsratsitzung, was die betreffenden Abgeordneten m. E. einmal mehr bewiesen haben.

Ich habe Hochachtung vor deren Mut und bin durch solche Aktionen eher bestärkt, dass die Demokratie noch wehrhaft ist. Umso mehr bin ich über die politischen Reaktionen entsetzt, die hierzu geäußert werden. Zum krönenden Abschluss des Wahnsinns will man, wie heute berichtet wird, jetzt auch nicht mehr mit den "Verrätern" in einer Fraktion tagen !

Da bleiben Fragezeichen und m. E. ein hohes Potential an Schulungsbedarf der "Berufspolitiker"!

Mich würde sehr interessieren wie Sie, Herr Dr. Westerwelle, als liberaler Politiker zu diesem Thema stehen. Darf ein gewählter Politiker sich kurz vor einer Abstimmung nicht "ungehasst" umentscheiden?

Viele Grüsse aus Bremen

Frank Zimmermann

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

Ihre Nachricht vom 11. November 2008 habe ich erhalten. Ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu: in Deutschland gilt, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Als Liberaler kann ich es zudem besonders gut nachvollziehen, dass einige Sozialdemokraten nicht mit Hilfe von Kommunisten und Sozialisten an die Macht gelangen wollen. Auch ich werde mich weiterhin politisch dafür einsetzen, dass Kommunisten und Sozialisten nicht an Einfluss gewinnen. Es ist Deutschland noch nie bekommen, wenn es von den Rändern aus beeinflusst wurde. Deutschland muss von der Mitte aus regiert werden mit einer starken FDP. Dafür werde ich auch in Zukunft kämpfen und setze dabei auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB