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Guido Westerwelle
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Frage von Johannes O. •

Frage an Guido Westerwelle von Johannes O. bezüglich Finanzen

sehr geehrter herr dr. guido westerwelle!

ich habe ein problem mit der abführung der beiträge an die gewerkschaft verdi von meinem bezügekonto als pensionierter telecom beamter. ich bin nach 40 jähriger mitgliedschaft im mai 2008 aus dieser ausgetreten, leider werden trotz meiner schriftlichen kündigung immer noch die beiträge von meinen pensionsbezügen abgebucht! auf meine schriftliche anfrage teilte mir der bundes-pensions-sevice für post und telekommunikation e.v. mit: "der einbehalt von beiträgen zum berufsverband stellt kein lastschriftverfahren im banküblichen üblichen sinne dar. insofern kann auch ein bezügeempfänger nicht durch widerruf dem hr-support den beitragseinbehalt untersagen oder eine rückbuchung verlangen."

welche rechtliche grundlage erlaubt es, dass direkt von öffentlichen behörden die beitragseintreibung für berufsverbände kostenfrei erledigt werden? ist es ein gesetz, eine dienstanweisung, eine verfügung oder eine tarifvereinbarung?

vielleicht können sie mir dabei helfen

mfg
Oppenauer Johannes
frh.v.lichtensternstr.16
92685 floss
tel. 09603 1000

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Oppenauer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. November 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage.

Wir können verstehen, in welch schwieriger Situation Sie sind. Allerdings ist es uns nicht möglich, im Einzelfall Rechtsberatung zu leisten oder Einfluss zu nehmen. Wir meinen auch, dass www.abgeordnetenwatch.de nicht der richtige Raum für die Behandlung von juristischen oder unpolitischen Problemen des Einzelnen darstellt, wenn der politische Charakter dieses Forums nicht verloren gehen soll. Wir möchten Ihnen deshalb empfehlen, die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen. Wir hoffen, dass Sie dadurch Klarheit erhalten.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion