Frage an Guido Westerwelle von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

mit großem Unverständnis habe ich am Dienstag Äußerungen von Dr. Georg Barfuß (FDP), dem neuen „Integrationsbeauftragten“ Bayerns, zur Kenntnis genommen.

In einem Interview, welches Dr. Barfuß am 28.10.2008 dem öffentlich-rechtlichen bayerischen Radiosender BR2 gab, sagte er wörtlich: “In Deutschland gilt das Grundgesetz. Wo die Scharia kompatibel ist, kann man sie anwenden. Wo sie nicht kompatibel ist, ist es eine Sache vom Verfassungsschutz.”

Informierte Menschen wissen, dass die Scharia das Jahrhunderte alte, religiös legitimierte, unabänderliche Gesetz des Islam ist. Experten betonen immer wieder, dass kein Bestandteil der Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und es dafür vor allem auch in Deutschland keinen Bedarf gibt.

Vor diesem Hintergrund empfinde ich die Äußerung von Dr. Barfuß als vollkommen unverständlich. Will er damit etwa andeuten, dass er und seine Partei bereit sind, die Scharia in unsere deutsche Gesetzgebung mit einfließen zu lassen? Dies würde das deutsche Volk mit überwältigender Mehrheit ablehnen.

Es überhaupt in Betracht zu ziehen ist umso unerklärlicher, da die Scharia so grausame Bestrafungen wie Auspeitschung, Amputation und sogar Steinigung beinhaltet – wie gerade an diesem Montag in Kismayo, Somalia, wo eine angeblich ehebrecherische Frau von einem Scharia-Gericht verurteilt und dann von den jubelnden Massen zu Tode gesteinigt wurde.

Daher frage ich Sie, Herr Dr. Westerwelle, als Parteivorsitzenden der FDP und als Rechtsanwalt, wie eine derartige Äußerung eines Mitgliedes der Freien Demokraten, der zudem ein wichtiges Amt ausfüllt, zu verstehen ist? Ist die FDP etwa eine so über alle Maßen liberale Partei, dass sie sogar grausame, mittelalterliche Rechtsprechung toleriert?

Geht der Integrationsaktionismus der FDP so weit, unsere Grundwerte zu verwaschen mit vorzeitlichen, religiösen Gesetzen, als Geschenk gegenüber moslemischen Einwanderern?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Borkmann