Frage an Guido Westerwelle von Eckart G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
Ihre Fraktion hatte dankenswerterweise eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt - siehe Drucksache 16/5466 vom 11.6.2007. Dazu darf ich Ihnen bitte folgende Fragen stellen:
1. Bestandsübersiedler?? Ich bin mit meiner Familie im März 1984 von Dresden nach Stuttgart übergesiedelt und wurde BRD-Bürger mit allen Rechten und Pflichten. Weshalb bin ich plötzlich nach der Wende ein "Bestandsübersiedler" und damit quasi wieder DDR-Bürger mit dem einzigen Ziel, meine Rentenansprüche zur Disposition zu stellen?
2. Natürlich haben auch nicht-Stasi- und SED-Mitglieder FZR-Beiträge bezahlt. Die Stützen dieser menschenverachtenden roten Diktatur waren aber die fleißigsten Zahler mit dem Ziel, die Diktatur am Leben zu erhalten. Jetzt bekommen diese Täter als Lohn höhere Renten als die gequälten Opfer - siehe auch "Das gestohlene Leben - Dokumentarerzählungen über politische Haft und verfolgung in der DDR" HELP-Verlag ISBN3-00-010800-9.
3. Die DDR war Pleite - der Rententopf leer. Damit ist es unerheblich, wer mehr oder weniger eingezahlt hat. Bezahlt werden die Renten aus dem BRD-Rententopf, in den die übergesiedelten DDR-Bürger über Jahre und Jahrzehnte eingezahlt haben - die STASI-Schergen nicht!!
4. Bei der Übersiedelung mussten alle unterschreiben, dass sie keinerlei Ansprüche mehr an die DDR haben - also auch keine Rentenansprüche. Dafür wurden wir nach dem Eingliederungsprinzip unter der CDU-FDP-Regierung als Flüchtlinge - C-Ausweis - eingegliedert mit der Rentenzusage nach FRG. Nach der Wende sind wir plötzlich keine BRD-Bürger mehr sondern sog. Bestandsübersiedler ausschließlich mit dem Ziel, der Rentenkürzung - in meinem Fall sage und schreibe 1/3 und das ohne eine zeitnahe Information!!
Was unternimmt Ihre Fraktion weiter, um diesen für unsere Demokratie unwürdigen und beschämenden Zustand zu korrigieren?
Für Ihre persönliche Stellungnahme auch in dieser Zeit der Bankenkrise bedanke ich mich im voraus.
Mit frdl. Grüßen Ihr E. Gühne