Frage an Guido Westerwelle von Tobias K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Kreutz,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. August 2005 an Herrn Westerwelle. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Steuerbelastung in Deutschland ist viel zu hoch, das geltende Steuerrecht kaum noch verständlich. Für die FDP steht fest: Wir brauchen ein völlig neues Steuerrecht: niedrig, einfach und gerecht, mit verständlichen Regeln für alle. Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 15, 25 und 35 Prozent. Für unternehmerische Einkünfte entfällt die letzte Stufe. Ein Steuersatz von 25 Prozent ist international wettbewerbsfähig.

Die liberale Unternehmensteuerreform sorgt dafür, dass Arbeitsplätze im Inland bleiben und neue Arbeitplätze geschaffen werden. Sie berücksichtigt, dass unternehmerische Einkünfte einem besonderen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Gerade die Unternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze und Lehrstellen in Deutschland und sind auf Entlastungen dringend angewiesen. Das FDP-Unternehmensteuerkonzept stimmt Einkommen- und Körperschaftsteuer einfach und praktikabel aufeinander ab. Es sieht den FDP-Stufentarif für alle Unternehmen vor, wobei auf die letzte Stufe verzichtet wird. Damit beträgt die Spitzenbelastung für unternehmerische Einkünfte unabhängig von der Rechtsform 25 %. Das wäre der steuersystematisch ideale Weg einer einfachen, gerechten und rechtsformneutralen Besteuerung.

Damit die FDP dieses Konzept politisch umsetzen kann, wollen die Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl, ein gutes Ergebnis erzielen. Denn umso besser das Abschneiden der FDP desto größer sind die Chancen, dass wir unser Programm verwirklichen und die Steuererhöhungspläne anderer Parteien verhindern können.

Für Einzelheiten zu den Privaten Krankenkassen, darf ich Sie auf den entsprechenden Beschluss "Privater Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle" - die auf Wettbewerb begründete liberale Alternative - beschlossen auf dem 55. ordentlichen FDP-Bundesparteitages in Dresden, verweisen. Sie finden ihn unter http://admin.55.parteitag.fdp.de/uploads/424/BPT-Private_Krankenversicherung.pdf

Für weitere Informationen verweise ich Sie auf unser Wahlprogramm welches Sie unter folgendem Link finden. http://www.deutschlandprogramm.de.

Mehr FDP bedeutet weniger Steuern, mehr FDP bedeutet mehr Mut für den dringend benötigten Wechsel in Deutschland. Dafür werben wir um Ihre Stimme.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner
Abteilungsleiter
_________________________________

FDP-Bundesgeschäftsstelle
Strategie und Kampagnen
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin

Tel.: 030 - 28 49 58 50
Fax: 030 - 28 49 58 52
mailto:metzner@fdp.de

ps: Steuern runter: Arbeit rauf. Zweitstimme FDP!