Frage an Guido Westerwelle von Arnulf K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Kayser,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Der unerbetene Werbeanruf auf dem Festnetz- oder Mobiltelefon hat längst die Schwelle dessen überschritten, was man als bloßes Ärgernis bezeichnen kann. Unerlaubte Werbeanrufe sind zu einer wirklichen Belästigung der Bürgerinnen und Bürger geworden mit nicht zu unterschätzenden wirtschaftlichen Konsequenzen.

Bereits jetzt ist gesetzlich festgelegt, dass ein Werbeanruf ohne vorherige Einwilligung unzumutbar ist und als unlautere Wettbewerbshandlung verboten ist. Wer gegen das Wettbewerbsverbot verstößt muss mit Unterlassungsansprüchen u.a. durch Mitbewerber und Verbraucherschutzverbände rechnen. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz der Verbraucher reichen aber nicht mehr aus.

Die FDP will den Verbraucherschutz bei der Telefonwerbung weiter verbessern. Die Möglichkeit zum frühzeitigen Erkennen des Anrufers, die Ausweitung des Widerrufsrechts und der Schutz vor untergeschobenen Verträgen müssen gestärkt werden. Dafür werden wir Liberale uns weiter stark machen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP