Frage an Guido Westerwelle von Hans A. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Alef,

vielen Dank für Ihre Email vom 29. August 2005 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die FDP steht für ein offenes und tolerantes Miteinander.

Die FDP bekennt sich zu dem Grundsatz, daß Diskriminierungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz haben dürfen. Deshalb ist für uns der Einsatz gegen die Diskriminierung unverzichtbarer Bestandteil unserer Bürgerrechtspolitik.

Wir treten mit aller Entschiedenheit gegen Diskriminierung und Intoleranz ein. Benachteiligungen müssen beseitigt und die Rechte von Minderheiten gestärkt werden. Wir wollen die gleichen Rechte ? und auch die gleichen Chancen ? für alle Menschen. Den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Antidiskriminierungsgesetz lehnen wir allerdings ab. Er geht weit über die europäischen Vorgaben hinaus. Er führt zu mehr staatlicher Bevormundung, bringt erhebliche zusätzliche bürokratische und finanzielle Belastungen für die deutsche Wirtschaft mit sich und ist ein tiefer Eingriff in die Vertragsfreiheit. Wir fordern daher eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien.

Die FDP ist dem Kampf gegen Diskriminierung und für die Stärkung von Minderheitenrechten in besonderer Weise verpflichtet. Gerade bei den Rechten von Minderheiten zeigt sich, wie sehr eine Gesellschaft tatsächlich die Freiheit aller Bürger schützt.

Mehr FDP bedeutet mehr Bürgerrechte, mehr Vertrauen und mehr Teilhabe.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner
Abteilungsleiter