Frage an Guido Westerwelle von Michael D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Sie persönlich haben sich in letzter Zeit deutlich=positiv zum Thema "Datenschutz" geäussert (darunter verstehe ich auch den forcierten Überwachungswahn der Behörden).

Nach Lage der Dinge wird Ihre Partei nun in Bayern eine Koalition eingehen. Bayern ist ja bekannt, dass es alle Möglichkeiten der Datensammlung ausschöpft und notwendigenfalls entsprechend auslegt. Für diesen Kurs stand bislang der ehem. Innenminster Beckstein. Unter dem Nachfolger Herrmann hat sich an diesem regiden Kurs nichts geändert.

Werden Sie Ihren Einfluss geltend machen, dass im Rahmen dere Koaltionsverhandlungen die CSU aufgefordert wird, eine liberalere Haltung einzunehmen und auch "Uhren zurückgedreht" werden? Und bitte die Diskussionen auch öffentlich.

Nach meiner Auffassung kann Ihre Partei jetzt deutlich machen, ob sie zu Ihren Worten auch steht. Mehr noch, sie steht gerade zu diesem Thema mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im Focus.

Michael Dzionara