Portrait von Guido Westerwelle
Guido Westerwelle
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Guido Westerwelle zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Sascha S. •

Frage an Guido Westerwelle von Sascha S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

in einem Programm der FDP aus dem Jahr 1997 heißt es: "Ferner muß der politische Einfluß im Bankensektor reduziert werden. Das vergrößert die Chancen des Bankenstandortes Deutschland."

Das Ergebnis dieser "vergrößerten Chancen" können Sie ja nun stündlich in den Nachrichten sehen.

Die "Populisten" der Linkspartei haben 2005 zur Bundestagswahl gefordert: "[...]Die internationalen Währungsverhältnisse und Kapitalströme müssen stabilisiert und kontrolliert werden [...]"

1. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, nicht weiter die Interessen Ihrer Partei-Großspender (Z.Bsp. Allianz Versicherung) zu verfolgen, sondern die der Allgemeinheit?

2. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, anstatt die politische Aufmerksamkeit auf eine "Rote Socken Kampagne" zu fokussieren, offensichtlich sinnvolle Forderungen anderer Parteien zu unterstützen?

3. Ist die neuste Aussage Ihrer Partei, dass immer noch zu viel staatlich reguliert wird (nur an den falschen Stellen) auch nur bis zur nächsten Krise in dem jeweiligen politischen Segment gültig?

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Steffens

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Steffens,

Ihre Nachricht vom 8. Oktober 2008 habe ich erhalten.

Wir Liberale bejahen den Staat, wir wollen sogar einen starken Staat. Nur darf der nicht fett, ineffizient und teuer sein. Der Staat ist nur stark, wenn er sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Dazu gehört eine funktionierende und verlässliche Bankenaufsicht. Eine BaFin aber, die mit 1.600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein weltweit operierendes Daxunternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion. Das haben wir von Anfang an klar gemacht und für diese Position werden wir weiter werben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP