Frage an Guido Westerwelle von Michael L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
die deutsche Politik ist in den letzten 10 Jahren aggressiver und undemokratischer geworden.
Für die Aggressivität stehen
- die Bombardierung Serbiens im Jahr 1999
- die Unterstützung der Bush-Kriege im Irak durch Geldmittel und Aufklärung und
- die Besetzung Afghanistans
- der Militäreinsatz im Kongo
Für den Verlust an Demokratie und Bürgerrechten stehen
- die Grundgesetzänderung zum großen Lauschangriff von 1998 (der von der FDP befürwortet wurde)
- die Erfassung von biometrischen Daten in Reisepässen
- die Telefon-, Fax- und Internetüberwachung
- die zunehmende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, in Straßenbahnen und bei der Deutschen Bahn.
- die aktuell diskutierte Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Meine Fragen lauten:
- Für wie gefährlich schätzen Sie Morde durch Terroristen in Deutschland ein angesichts von jährlich etwa 140.000 Nikotintoten, 40.000 Todesfällen durch Alkohol (Quelle für beides: Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung v. 2006) und mehreren tausend Verkehrstoten?
- Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit deutsche Soldaten in Zukunft nicht mehr unter Lebensgefahr weit entfernte Länder besetzen und dort Menschen töten?
- Welche Maßnahmen zur Wiedereinführung der Bürgerrechte planen Sie? Inwieweit sind sie Grundvoraussetzung für eine mögliche Koalition mit einer anderen Partei?
- Denken Sie, daß Sie sich hinsichtlich dieser Themen gegen Ihren Konkurrenten "Die Linke" werden durchsetzen können?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lenz