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Guido Westerwelle
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Frage von Ralf S. •

Frage an Guido Westerwelle von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle

Ihre Antwort auf meine Frage vom 22. September zu den Vorgängen in Köln ist alles und zugleich auch nichtssagend; daher darf ich mir erlauben konkreter zu werden:

-Stufen Sie die Gruppierung "Pro Köln" als extremistische Partei ein, der ein Recht auf öffentliche Meinungsäußerung nicht zusteht?

-Empfinden Sie, wie Ministerpräsident Rüttgers es formulierte, das Vorgehen gegen (auch nur vermeintliche) Anhänger dieser Gruppierung als Einsatz "couragierter Bürger für die Demokratie in Deutschland"

-Sind Sie der Ansicht, dass jemand, der sich in Deutschland zu konservativen und patriotischen (weder rassistischen noch nationalistischen) Werten bekennt, schnell Gefahr läuft von einschlägigen Gruppierungen, Medien und Intellektuellen als "Rechter" gebrandmarkt und somit mundtot gemacht zu werden?

-Worin sehen Sie aus Ihrer Sicht als Liberaler noch Unterschiede zwischen "rechten" Gruppierungen, gegen die ein groß angelegter "Kampf gegen Rechts" läuft (mit großzügiger Verwendung von Steuergeldern) und derem ideologischen Gegner, der sog. "Antifa". Hat Letztere nicht wiederholt bewiesen (in Köln, Rostock oder Bern etc.), dass sie in ihrem Vorgehen nicht weniger faschistisch ist als die alteinhergebrachten "Nazis" und einer totalitären Weltsicht mit einer Unterordnung des Individuums unter das Kollektiv folgt? Sehen Sie von links nicht ebenso eine Gefahr für die freiheitliche Verfassung unseres Landes aufkommen wie von rechts?

Falls ja, was unternimmt Ihre Partei hiergegen? Kommt für SIe eine Erweiterung des "Kampfes gegen Rechts" zu einem Kampf gegen alle Formen sozialistischer Unterdrückung in Frage? Glauben Sie dies wäre in der derzeit vorherrschenden ideologischen Atmosphäre in Deutschland möglich?

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Ralf Sattler

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Sattler,

Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Gern verweisen wir auf die ausführlichen Antworten des Vorsitzenden, in denen er Stellung zu diesem Thema bezogen hat. Wir denken, damit sind alle Fragen beantwortet.

Wir laden Sie hiermit aber auch freundlich ein, sich unter www.fdp.de über unsere liberalen Konzepte zu informieren. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion