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Frage von Fried-Heye W. •

Frage an Guido Westerwelle von Fried-Heye W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle

eine Frage zu den Vorgängen in Köln

Der Welt sagte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee: „Das Kundgebungsverbot ist eine Blamage des Rechtsstaates gewesen. Das ist eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen und damit ein Rückzug des Rechtstaates. Es bedeutet eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“

Wie ist die Position der FDP zu diesem Vorgang? Verurteilt die FDP das Verbot als Grundrechtswidrig oder sieht sie es unter den gegebenen Umständen als richtig an?

beste Grüße

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Weinert,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. September 2008.

Für uns Liberale sind die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit grundlegende Säulen für unseren demokratischen Rechtsstaat. Gerade auch die Meinungen Andersdenkender zum Ausdruck bringen zu lassen, soweit sie sich im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen, ist Teil unseres liberalen Selbstverständnisses. Daher stehen wir jeder Be- bzw. Einschränkung dieser essenziellen Grundrechte besonders kritisch gegenüber.

Aufgabe und Pflicht im Rahmen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist für uns jedoch auch, Extremismus – ob von rechts oder von links – strikt zu unterbinden. Deutschland ist es nie gut bekommen, wenn die Ränder stark waren. Deutschland muss die Mitte, die Zivilgesellschaft, stärken. Dazu werden wir Liberale auch in Zukunft unseren Beitrag leisten. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

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