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Guido Westerwelle
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Frage von Peter B. •

Frage an Guido Westerwelle von Peter B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

falls die FDP ab 2009 mit der CDU die Regierung stellt, möchten Sie das Amt des Bundesaußenministers übernehmen. Ihren öffentlichen Äußerungen habe ich entnommen, dass Sie im Sinne der FDP ein Engagement der Bundeswehr in Afghanistan befürworten, gleichzeitig aber auch die Abrüstung propagieren. Diese Kombination verstehe ich leider nicht, denn laut Militärexperten ist die Bundeswehr für einen effektiven Einsatz in Afghanistan bereits jetzt zu schwach und nicht ausreichend ausgerüstet.

Was eigentlich ist der Sinn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan? Wäre es nicht wesentlich vernünftiger, dass sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzieht und hier vor Ort bereit steht, um Deutschland zu verteidigen, so wie es im Grundgesetz vorgeschrieben ist? Und zwar in ihrer jetzigen Größe, die laut Meinung vieler Militärexperten bereits kritisch niedrig ist?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Borkmann

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Borkmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Meinung. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Dr. Westerwelle hat auch in diesem Forum bereits mehrfach erklärt, dass es sein Eindruck sei, dass der Erfolg in Afghanistan noch möglich ist. Dafür werden wir aber einiges tun müssen: Der zivile Aufbau ist nötig und es ist offensichtlich, dass er auch militärisch abgesichert werden muss. Es geht in Afghanistan in erster Linie darum, unsere eigene Freiheit und Sicherheit zu schützen. In dem Augenblick, in dem sich die Völkergemeinschaft wieder aus Afghanistan zurückzieht, könnten die Taliban ihre schreckliche Saat des Terrors wieder ungehindert auf der ganzen Welt verbreiten.

Im Gegensatz zu Afghanistan geht es im Kaukasuskonflikt darum, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Denn erst werden die Worte schärfer, dann die Taten und am Ende stehen wir vor einer neuen Aufrüstungsspirale. Das wollen wir Freien Demokraten auf jeden Fall verhindern. Deshalb ist Abrüstung das Gebot der Stunde. Seien Sie versichert, dass Abrüstung mit eigenen Initiativen wieder das Markenzeichen deutscher Außenpolitik sein wird, wenn die Liberalen wieder in Regierungsverantwortung sind.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion