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Guido Westerwelle
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Frage von Ralf S. •

Frage an Guido Westerwelle von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle

An vergangenen Wochenende sollte in Köln der sog. "Anti-Islamisierungskongress" der regionalen Gruppierung "Pro-Köln" stattfinden, welcher sich gegen die von dieser Gruppe proklamierte schleichende Islamisierung Deutschlands und konkret gegen den Bau einer Großmoschee in Köln richtet.
Nach massiven gewalttätigen Ausschreitungen seitens sog. "Linksautonomer" wurde der Kongress schließlich von der Polizei verboten, da diese die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleistet sah. Von vielen Politikern und Medienvertretern wurde dies als ein "Sieg demokratisch gesinnter Bürger gegen sinnlosen Ausländerhass" dargestellte, wohlgemerkt stets ohne auf die Motive der so bezeichneten "Rechten" oder ihre Ziele näher einzugehen.
Als Vorsitzender einer liberalen Parteu darf ich Sie nun fragen, wie Sie zu dieser (ich kann es nicht anders nennen) Vergewaltigung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit stehen. Völlig unabhängig davon, wie man persönlich zu der betroffenen Minderheitengruppe (Pro Köln) und ihrer Ideologie steht, sollte man nicht dennoch anerkennen, dass es sich um eine genehmigte Veranstaltung handelte; welche der öffentlichen Meinungsbekundung dienen sollte und die abgesagt wurde, weil der linksextremistische Terror Überhand nahm? Sollen in Zukunft Demonstrationen, welche sich mit den Problemen rund um Integration und Migration auseinandersetzen von der Gnade von steinewerfenden und grölenden Antifa-Faschisten abhängig sein?
In der jüngeren Vergangenheit konnte man immer wieder beobachten, dass sich gegen Personen, welche dem gängigen linken Zeitgeist nicht genehm waren, ein regelrechter Mob entwickelte, welcher stets darauf aus war diese Personen dauerhaft zu brandmarken und mundtot zu machen (Hermann, Koch oder Krause). Ist hierin in Ihren Augen ein Verfall demokratischer Sitten (ich spiele speziell auf die Meinungsfreiheit an) zu beobachten?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Sattler,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. September 2008.

Für uns Liberale sind die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit grundlegende Säulen für unseren demokratischen Rechtsstaat. Gerade auch die Meinungen Andersdenkender zum Ausdruck bringen zu lassen, soweit sie sich im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen, ist Teil unseres liberalen Selbstverständnisses. Daher stehen wir jeder Be- bzw. Einschränkung dieser essenziellen Grundrechte besonders kritisch gegenüber.

Aufgabe und Pflicht im Rahmen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist für uns jedoch auch, Extremismus – ob von rechts oder von links – strikt zu unterbinden. Deutschland ist es nie gut bekommen, wenn die Ränder stark waren. Deutschland muss die Mitte, die Zivilgesellschaft, stärken. Dazu werden wir Liberale auch in Zukunft unseren Beitrag leisten. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP