Frage an Guido Westerwelle von Dieter V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Westerwelle,
Ich bin zur Bundestagswahl noch sehr unentschlossen, was meine Wahlentscheidung angeht. Ich erachte das Thema der Finanzpolitik, gerade in Zeiten des nicht zu entgehenden Finanzspektakels, als elementar für Deutschland(und damit für meine zu wählende politische Vertretung).
ich habe daher eine Frage zur aktuellen Finanzpolitik.(Ich möchte mich im Voraus bei den nicht-Fachlichen Lesern wegen der ökonomischen Fachtermini entschuldigen).
Ich konnte noch nicht genau entnehmen wie die Stellungnahme der FDP zur aktuellen Krisenanfälligkeit des internationalen Finanzsystems aussieht. 1.) Ist das aktuelle Akkumulationsregime in der Lage die Profitabilität des Finanzsystems zu sichern. Wenn nein, was gedenkt die FDP 2009, in einer möglichen Verantwortung, zu tun? 2.) In welchem Maße sind deregulierungsmaßnahmen im staatlichen Bankensektor vorzunehmen. 3.) Lässt sich zum Erhalt der politischen Regulation der Umbau der sozialen Marktwirtschaft, im Bezug zur damit verbundenen Abgabenlast, wirklich durchführen - Müsste nicht im Falle einer Finanzkrise die Sicherung des Privateigentums und der Prdouktionsmittel verstärkt werden? 4.) Was sind im allgemeinen die angestreben Maßnahmen um die aktuellen internationalen Finanzmärkte zu Sichern und Krisenresistent zu machen?
Ich freue mich auf kompetente Antworten
mfg
Dieter Viseling.
Sehr geehrter Herr Viseling,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. September 2008 und Ihre Frage.
Für die Freien Demokraten und mich persönlich ist klar: Es ist nicht daran zu denken, dass amerikanische Banken zunächst glänzende Geschäfte machen und anschließend dann der deutsche Steuerzahler dafür gerade stehen soll, wenn die Blase platzt.
Das Bankensystem in Deutschland ist zum Glück besser und breiter aufgestellt als das in den USA. Unser Problem aber ist das Verhalten der Staatsbanken: Sie sind weltweit mit dem Geld der deutschen Steuerzahler als Spekulanten aufgetreten. Die politische Konsequenz, die man in unserem Land daraus ziehen muss, ist, dass Staatsbanken sich darauf konzentrieren sollen, wofür man sie aufgebaut hat: Mittelstandsförderung, Existenzgründung und Forschungsförderung. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten auch in Zukunft konsequent für diesen Kurs werben werden. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP