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Frage von Sybille G. •

Frage an Guido Westerwelle von Sybille G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

folgendes wurde gestern über die Newsticker verbreitet:

"AFP
AFP - Samstag, 28. Juni, 10:27 Uhr

Berlin (AFP) - Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt, dass Demokratie keine Probleme mehr löst, in Ostdeutschland sind inzwischen sogar 53 Prozent der Bürger dieser Ansicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die der Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt. Die Initiatoren der Studie zeigten sich erschrocken, dass der Glaube an das politische System über die sozial Schwachen hinaus insgesamt dramatisch zurückgegangen ist.

Dies deute darauf hin, dass viele Menschen fürchten, demnächst abzurutschen "und sie machen das System dafür verantwortlich", sagte Stiftungsmitarbeiter Frank Karl der Zeitung. In der vom Münchener Institut Polis/Sinus erstellten Studie sollten eigentlich Gründe für die zunehmende Wahlenthaltung gesucht werden. Entdeckt wurde dabei aber eine große grundsätzliche Distanz der Bürger zur Politik: "Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet", sagte Karl.

Der Studie zufolge entfernen sich zunächst jene Schichten, die sich selbst als abgehängt oder arm betrachten. Die Distanz zur Demokratie reiche aber weit über diese Gruppe hinaus. Der Befragung zufolge fühlen sich nur noch 62 Prozent der Bürger gerecht behandelt, während jeder Vierte (26 Prozent) sich ausdrücklich beklagt und angibt "ungerecht" behandelt zu werden. Unter den demokratiefernen Schichten finden sich besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. "Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne", urteilte Karl."

Mich hat diese Nachricht erschreckt. Auch wenn ich den Begriff "demokratieferne Schicht" mehr als unglücklich gewählt empfinde. Meine Erfahrung ist, dass der Bürger von den Volksvertretern nicht wahrgenommen wird.

Was gedenkt die FDP diesbezüglich zu unternehmen?

Mit freundlichen Grüssen

Sybille Grothe

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrte Frau Grothe,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Juni 2008 und für die Hinweise, die Sie darin geben.

Wir Freie Demokraten wollen unseren Beitrag leisten, um das Vertrauen der Menschen in Politik wieder zu vergrößern. Das tun wir zum einen, indem wir uns der Probleme annehmen, die die Menschen wirklich betreffen: Wir wollen, dass denjenigen, die den alltäglichen Lebenskampf in Deutschland meistern, durch die Politik nicht noch Knüppel zwischen die Beine geschmissen werden. Neben unserem klaren Kurs stehen wir – anders als manch andere Partei – selbstverständlich nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl versprochen haben. Erlauben Sie mir hier den Hinweis auf die Bundestagswahl 2005 oder auch die Landtagswahl in Hessen in diesem Jahr.

Mir persönlich liegt aber auch viel daran, die Bürgerinnen und Bürger zu bitten, sich selbst wieder mehr in die Politik einzubringen. Denn wenn sie sich von der Politik anwenden, werden dort genau diejenigen bleiben, die sie dort nicht sehen wollen. Daher mein Appell an Sie persönlich: Informieren Sie sich! Mischen Sie sich ein!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

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