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Guido Westerwelle
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Frage von Rolf V. •

Frage an Guido Westerwelle von Rolf V. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich bitte um Mitteilung warum von den Rentenzahlungen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind, obwohl von den Einzahlungen in die Rentenkasse bereits Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt wurde. Meiner Meinung nach kommt es hier zu einer Doppelbelastung der gleichen Beträge, da man inzwischen schon sehr alt werden muss um aus der Rentenkasse mehr herauszubekommen als man einbezahlt hat.

Ich weiß, dass Sie sich mit dieser Problematik nicht direkt auseinandersetzen müssen, da Sie voraussichtlich eine Altersversorgung ohne eigene Leistungen erhalten werden, denke jedoch, dass Sie als gewählter Volksvertreter sich auch hiermit auseinandergesetzt haben.

In diesem Zusammenhang interessiert es mich warum die Beamten nicht in das System der Rentenversicherung eingegliedert werden, damit zum einen nicht zwei Systeme nebeneinander laufen, welches zu immer größeren Ungerechtigkeiten (Höhe der Altersversorgung führt) und zum weiteren die Beamten immer sich weiter von den Problemen der Normalbevölkerung (z. B. Sicherung des Ruhestandes) entfernen. Ich könnte mir vorstellen, dass, wenn diese gedankliche Entfernung nicht eingetreten wäre, z. B. die Regelungen zur Abgeltungsteuer nicht wie nunmehr geplant realisiert worden wären.

Mit freundlichem Gruß

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Völsgen,

vielen Dank für Ihre E-Mail und für Ihre Frage.

Ich kann Ihre Kritik gut nachvollziehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher dafür eingesetzt, dass die abgabenfreie Entgeltumwandlung bei Betriebsrenten über 2009 hinaus fortgeführt wird. Dadurch wird eine Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten vermieden. Auch für die Abgabenfreiheit von privater Altersvorsorge setzt sich die FDP ein. Denn wir Liberale wissen: Wer von den Bürgerinnen und Bürgern mehr private Vorsorge fordert, der muss ihnen dazu auch die Möglichkeiten einräumen.

Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP