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Frage von Klaus L. •

Frage an Guido Westerwelle von Klaus L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 23.05.08, die mich allerdings sehr überrascht hat.
Warum Sie mit der derzeitigen (also 2008) Inflationsrate von ca. 3% argumentieren, ist mir unklar. Die MWSt-Erhöhung wurde (fast vollständig) 2007 wirksam.

Die Bundesbank hat sich in ihrem Monatsbericht vom April 08 über die MWST-Erhöhung bezogen auf 2007 und teilweise 2006 geäußert.
Sie spricht von einer Abschwächung des Wachstums um 0,5 % für 2007, sagt aber gleichzeitig, dass davon 0,2 % durch Vorzieheffekte bereits 2006 erbracht worden sind (Seite 48/49).
Haben sie das tatsächlich nicht gewußt ?
Der letzte zusammenfassende Satz des Berichtes lautet:
"Insgesamt verlief das Wirtschaftswachstum im konjunkturell günstigen Jahr 2007 trotz der dämpfenden Wirkung der höheren Steuersätze deutlich über der Potenzialrate."

Zusätzlich etwa 23 Mrd. hat die MWST-Erhöhung für die Haushalte gebracht. Diese Summe wurde aber nicht vollständig auf den Endverbraucher überwälzt.
Die Bundesbank sagt dazu "weitgehend" (Seite 31) aber eben nicht vollständig.
Der Sachverständigenrat schreibt in seinem Gutachten 2007 unter Punkt 93: "Alles in allem war die Wirkung der Unsatzsteuer-
erhöhung im Hinblick auf die tatsächliche Preisentwicklung geringer als erwartet."
War auch das Ihnen nicht bekannt ?

Die Arbeitslosenversicherung wurde 2007 insgesamt (AN + AG) um 17 Mrd. € gesenkt. Alle Haushalte zusammen (Bund, Länder und Gemeinden ) waren 2007 erstmals seit Jahrzehnten wieder ausgeglichen. Das ist die andere Seite der MWST-Erhöhung !!
Warum erwähnen Sie diese Punkte nicht und sprechen reflexartig nur "von der größten Steuer- und Abgabenerhöhung" ?

Natürlich muß die Opposition Maßnahmen der Regierung kritisch beobachten.
Es würde mich aber sehr freuen, wenn Sie zukünftig umfassend statt einseitig informieren.
Das wäre eine wohltuende Abgrenzung gegenüber Lafontaine/ Gysi.
Oder verfolgt die FDP im Hinblick auf Wählerstimmen dieselbe Taktik wie die Linke ?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Link

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Link,

Ihre Nachricht vom 28. Juni 2008 habe ich erhalten.

Die größte Steuer- und Abgabenerhöhung seit der Gründung unserer Republik hat das Leben für alle Bürgerinnen und Bürger hier spürbar teurer gemacht und Wirtschaftswachstum gekostet. Da sind sich alle Experten einig. Der Präsident der Deutschen Bundesbank beispielsweise geht davon aus, dass von der derzeitigen Preissteigerungsrate allein die Hälfte durch die Steuer- und Abgabenerhöhung des Staates selbst verursacht sind. Eine Politik, die diejenigen, die immer weiter belastet, die mit ihren Steuern und Abgaben ohnehin unser Land tragen, werde ich auch in Zukunft konsequent kritisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP