Frage an Guido Westerwelle von Marion D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
sowohl die bereits im Jahr 2003 von der Bundesregierung unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption als auch die seit nunmehr neun Jahren unterzeichneten Antikorruptionskonvention des Europarates wurden bisher von Deutschland nicht ratifiziert. Ein wesentlicher Grund dafür ist die in Deutschland unzureichende strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung.
Derher möchte ich Sie fragen:
Befürworten Sie eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der Antikorruptionskonvention des Europarates sowie eine für die Ratifierung der erforderliche Änderung des § 108 e StGB oder lehnen Sie diese ab?
Mit freundlichen Grüßen
Marion Dzikowski
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